Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 232

fung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der Federführung von SPÖ-Gesundheitsministern begonnen, und zwar insofern, als die gesetzliche Möglich­keit geschaffen wurde, dass Gruppenpraxen errichtet werden konnten, aber auch insofern, dass Lehrpraxen für praktische Ärzte in ländlichen Regionen geschaffen wurden.

Der Rechnungshof stellte auch fest, dass die Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH finanziell und organisatorisch sehr eng mit der Ärztekammer zusammenarbeitet und auch sehr stark durch die Kammerumlage finanziell unterstützt wird. Transparenz und Unabhängigkeit ist da natürlich kaum gegeben.

Des Weiteren hat der Rechnungshof festgestellt, dass es eine Selbstevaluierung der Ärzte in Form von Fragebögen gibt und dass stichprobenartige Überprüfungen, wenn auch nur zu 7 Prozent, seitens der Gesellschaft für Qualitätssicherung in den Praxen der niedergelassenen Ärzte durchgeführt wurden.

Wir wissen natürlich, dass weitere Reformschritte notwendig sind. Frau Gesund­heits­ministerin Hartinger-Klein hat jetzt seit über zwölf Monaten die Verantwortung im Ressort. Ich hoffe, dass dort bald auch einiges an Reformen in die Gänge kommen wird, so zum Beispiel auch betreffend besserer IT-Ausstattung im Bereich der nieder­gelas­senen Ärzte.

Ich möchte aber auch in Erinnerung rufen, dass die FPÖ es gewesen ist, die immer wieder kritisiert hat, dass sehr viele ausländische StudentInnen an unseren Med-Universitäten studieren und dann auch in immer größer werdender Zahl in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Ich verweise jetzt nur ganz kurz auf das Wahlprogramm der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017: „Dass Ausländer nahezu kostenlos an den vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Universitäten studieren können“, ist „unfair“. Ich frage daher die Kollegen von der FPÖ: Was haben Sie bis dato gemacht, um das zu ändern?

Geschätzte Damen und Herren, wir von der Sozialdemokratie haben den Zugang, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, dass jeder Mensch denselben hohen Anspruch auf qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung hat, egal ob er in einer Gemeinde mit 1 000 oder 2 000 Einwohnern in ländlichen Regionen oder in urbanen Bereichen, in der Stadt wohnt. – Ich danke sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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21.41.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Versorgung im Bereich der Zahnmedizin, III-133 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer damit einverstanden ist und zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Bewegung ist angesagt. – Das ist einstimmig.

Tagesordnungspunkt 12: III-168 der Beilagen, Qualitätssicherung für niedergelas­sene Ärztinnen und Ärzte.

Wer nimmt das zur Kenntnis? – Das ist ebenfalls einstimmig.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: III-39 der Beilagen betreffend Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Follow-up-Überprüfung.