sentlichen besteht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der den ländlichen Raum benachteiligt, weiter, was wir stark kritisieren.
Jetzt haben wir einmal die Gemeindeertragsanteile. Wie werden die Gemeindeertragsanteile verteilt? – Sie werden nicht direkt den Gemeinden gegeben, sondern werden den Ländern überwiesen, und die Länder ziehen sich von diesem Betrag wiederum 12,7 Prozent für die sogenannten Bedarfszuweisungen und maximal 7,6 Prozent für die Landesumlage ab. Damit Tirol hier nicht hochgelobt wird: Niederösterreich zieht 0 Prozent ab, Tirol 7,46 Prozent – Tirol holt sich da ein sogenanntes Körberlgeld von den Gemeinden in Höhe von 80 Millionen Euro.
Diese Bedarfszuweisungen werden dann in den Ländern unterschiedlich verteilt. Da gibt es Länder, in denen das besser funktioniert – ich darf da ausdrücklich Kärnten und Salzburg lobend hervorheben –, die hervorragende Modelle haben, die transparent sind, die nachvollziehbar sind; da wissen die Gemeinden drei Jahre im Vorhinein, wie hoch die Bedarfszuweisungen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In anderen Ländern werden diese Gelder, das hat auch der Rechnungshof festgestellt und kritisiert, politisch vergeben: In der Steiermark schaut es so aus, dass die roten Landesräte für die roten Gemeinden zuständig sind, das ist wirklich ein Politikum. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) In anderen Gemeinden, wie in Tirol, na da muss man anständig – unter Anführungszeichen – „kriechen“, damit man zu Geldern kommt, und die werden natürlich auch politisch verteilt, das ist unstrittig. Das ist also nicht fair, nicht transparent, das wurde auch vom Rechnungshof festgestellt.
Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass das tolle sogenannte Kärntner Modell und auch das Salzburger Modell bei der Verteilung der Gelder auf alle österreichischen Gemeinden angewendet werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
22.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmannstellvertreter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Die armen Kinder!)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Hauser hat gesagt (Abg. Jarolim: Gesagt hat er gar nichts!), die sozialdemokratische Fraktion würde die Leistung der Feuerwehr nicht würdigen. Das ist unrichtig. Die Feuerwehrleute haben von uns tosenden Applaus für ihre Leistung bekommen. (Abg. Lugar: Der Kollege Hauser war das!) Das anschließende Gelächter galt Ihrer nicht besonders guten Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was war das jetzt?)
22.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Darf ich kurz um Aufmerksamkeit bitten! – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Debattenbeitrag bezieht sich auch auf die Sonderprüfung des Rechnungshofes zum Thema Cum-Ex und Steuerrückerstattungen. Es geht da um internationalen Steuerbetrug; in Deutschland hat das eine sehr große Dimension, einen Milliardenschaden verursacht, auch in Dänemark und
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite