Darum, um es noch einmal zu unterstreichen: Die Wichtigkeit des Rechnungshofes liegt darin, dass man sieht, dass hier überprüft wird, dass darauf geschaut wird, was mit dem Steuergeld und mit den Bundesgeldern so passiert, so gemacht wird. Aus diesem Grund kann man nicht oft genug betonen, wie gut und wie wichtig der Rechnungshof ist, auch als Hilfsorgan für uns Parlamentarier, weil man da vieles genau erkennen kann. Man sieht ja dann bei der Follow-up-Überprüfung: Siehe da, plötzlich gibt es gewisse Sozialleistungen schon nicht mehr – und das ist gut so, denn somit läuft alles wieder innerhalb der geregelten Bahnen ab.
Natürlich, glaube ich, gibt es bei der Oesterreichischen Nationalbank noch einiges zu tun, und der Rechnungshof wird wahrscheinlich in ein paar Jahren wieder eine Überprüfung starten. – In diesem Sinne: herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
22.29
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Tagesordnungspunkt 17: Bericht betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes, III-20 der Beilagen.
Wer ihn zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig.
Tagesordnungspunkt 18: Bericht betreffend den Finanzausgleich: Finanzzuweisungen laut dem Finanzausgleichsgesetz, III-38 der Beilagen.
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.
Tagesordnungspunkt 19: Bericht betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten, III-149 der Beilagen – Auch einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 20: Bericht betreffend Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen, III-165 der Beilagen.
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Ebenso einstimmig.
Tagesordnungspunkt 21: Bericht betreffend Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht; Follow-up-Überprüfung, III-82 der Beilagen. – Ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 22: Bericht betreffend Oesterreichische Nationalbank – Gold- und Pensionsreserven, Jubiläumsfonds sowie Sozialleistungen, ebenfalls eine Follow-up-Überprüfung, III-114 der Beilagen. – Auch einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zuletzt Tagesordnungspunkt 23: Bericht betreffend Familienbeihilfe – Ziele und Zielerreichung, Kosten und Kontrollsystem, III-166 der Beilagen. – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG – Reihe BUND 2017/29 (III-29/484 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 24. Punkt der Tagesordnung.
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