Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Preiner ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof überprüfte auch den Zustand des Schutzwaldes im Besitz der Bundesforste AG in Österreich. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für den wirklich sehr fundierten Bericht.
Wir wissen, dass der Schutzwald auch im wahrsten Sinne der Definition des Wortes die Funktion des Schutzes für Menschen, die in den alpinen Gebieten leben, für die Touristen, aber auch für die Infrastruktur in den hochalpinen Gebieten hat. Dass das der Fall ist, hat man zum Teil auch in den letzten Tagen und Wochen gesehen, als aufgrund der überbordenden Schneefälle viele Lawinen die besiedelten Gebiete und natürlich auch die Skipisten gefährdet haben. Als Vizepräsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes möchte ich mich explizit bei allen, die freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich den Katastrophenschutz durchgeführt haben, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz bedanken. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Der Rechnungshof überprüfte den Zustand des Schutzwaldes von 2010 bis 2014 und gab 21 Empfehlungen, die einerseits an das Nachhaltigkeitsministerium, andererseits natürlich auch an die Bundesforste AG gerichtet sind, ab. Ich muss leider sagen, er stellte, was den Zustand des Schutzwaldes betrifft, ein teilweise vernichtendes Zeugnis aus.
Wir wissen, die Bundesforste AG sind ein gewinnorientiertes Unternehmen, und daher steht der Holzverkauf, was den Wirtschaftswald betrifft, im Vordergrund. Das kann aber nicht die alleinige Zielsetzung sein, denn eines ist klar, Kolleginnen und Kollegen: Schutz bedeutet Schutz für die Menschen und für die Tiere. Gewinnmaximierung kann nicht auf dem Rücken der Menschen passieren, also muss auch der Schutzwald mehr Aufmerksamkeit seitens des Staates erfahren.
Einiges aus dem Rechnungshofbericht: Der Rechnungshofbericht zeigt klar und deutlich auf, dass – wie gesagt – für den Bestand und die Pflege des Schutzwaldes seitens der Bundesforste viel zu wenig getan wird. Technische Investitionen in den Lawinenschutz kosten oft bis zum 150-Fachen mehr als Pflege- und Aufforstungsmaßnahmen im Schutzwald. Fahrlässig ist auch, wie ich meine, die Aussage der Frau Nachhaltigkeitsministerin ohne Nachhaltigkeit im Rechnungshofausschuss, die gemeint hat, dem Wald ist der Rechnungshofbericht relativ egal.
Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshofbericht zeigt auf, dass die letzte Untersuchung über den Zustand des Schutzwaldes aus dem Jahr 2009 resultiert, also zehn Jahre alt ist. Das ist meiner Meinung nach grob fahrlässig, und im Zeitraum von 2010 bis 2015 wurde kein einziges neues Projekt zum Schutz und zur Nachhaltigkeit des Schutzwaldes durchgeführt. Auch das ist grob fahrlässig.
Aus dem Bericht geht auch bei Weitem nicht hervor, wie viel Förderung seitens der EU die Bundesforste und dadurch die Republik Österreich zum Erhalt des Schutzwaldes bekommen haben und was mit diesem Geld passiert. Es geht nicht hervor, wie hoch die Wildschäden, die im Schutzwald entstanden sind, gewesen sind. Natürlich müssen wir das wissen, denn auch das ist etwas, was den Geldsäckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig belastet.
Laut den Bundesforsten stehen für das laufende Jahr 2019 18 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Schutzwaldes zur Verfügung. Wir wissen aus den aktuellen Gegebenheiten und Naturkatastrophen, dass das bei Weitem zu wenig ist. Man muss
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