Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 255

halb anbieten können, weil sie das Hauptaugenmerk auf die Dienstleistung, auf das Produkt legen und nicht unbedingt – ohne ihnen das zur Gänze absprechen zu wol­len – Spezialisten im Marketing sind. Oft sind auch keine Marketingbudgets vorhanden. Marketing ist aber wichtig, damit wir alle wissen, dass es diese Produkte gibt.

Der Rechnungshof hat kritisiert, dass Kennzahlen, Benchmarks, Evaluierungsdaten fehlen, um Zielerreichungen zu kontrollieren. Das alles sind Begriffe, die wir eigentlich aus dem Großkonzernbereich kennen. Wir wissen, dass sich die ländlichen Initiativen mit diesen Kennzahlen und Begriffen schwertun beziehungsweise damit eben nichts zu tun haben, weil sie sich auf ihr Produkt konzentrieren wollen.

Die Herausforderung wird sein – und es gibt auch ein klares Bekenntnis seitens der Frau Bundesministerin Köstinger dazu –, für das zukünftige Bestehen und Erfolg­reichsein dieser Netzwerke ein gutes Mittelmaß zu finden, Dinge zu finden, an denen wir den Erfolg messen können, und anhand derer man nachvollziehen kann, ob sich die Initiative wirklich lohnt, ob die Förderung gut eingesetzt ist. Das alles soll jedoch mit Augenmaß erfolgen, sodass wir die Anbieter dieser Produkte nicht mit bürokratischen Dingen überfordern, damit sie nach wie vor das Hauptaugenmerk auf die Qualität ihrer Produkte legen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frau Bundes­minis­terin das nötige Mittelmaß finden wird, und wir uns auf ein tolles, neues Konzept freuen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

23.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Karin Greiner. – Bitte.

23.04.44

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat die Einrichtung und den Betrieb von Clustern und Netz­werken im Rahmen des Programmes für Ländliche Entwicklung überprüft. Wir sprechen da von einem mit knapp 52 Millionen Euro gefüllten Topf.

Was war unter anderem die Kritik? – Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen spe­zifischer Zielwerte, ergebnisorientierter Indikatoren. Mit Projektträgern wurden Ziele kaum oder nur sehr spärlich vereinbart, oft hat es nicht einmal Projektbeschreibungen gegeben. Wie verhält es sich mit Controllingmaßnahmen? – Nicht vorhanden. Wie schaut es mit Finanzierungskonzepten aus? – Spärlich bis gar nicht vorhanden.

Was schließen wir daraus? – Offenbar wurden Förderungen genehmigt, ohne Klarheit über die finanzielle Nachhaltigkeit verschiedener Projekte zu haben, also ohne zu wissen, was mit dem Geld passiert und was dieses Fördergeld bewirkt.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum gewährt man Förderungen ohne Ziele, ohne Para­meter, ohne Projektbeschreibungen, obwohl bekannt war, dass die interne Revi­sion im Umweltministerium bereits 2009 bekrittelt hat, dass es ineffizienten Mittel­einsatz und Parallelstrukturen bei diesen Förderungen gibt? Trotzdem hat das Ministerium Förderungen ohne das Vorhandensein von Finanzierungsplänen gewährt. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das für ein Umgang mit öffentlichen Geldern? (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das sorgfältig? – Nein. Ist das wirtschaftlich? – Nein. Ist es sparsam? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Nein. Ist es nachhaltig? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Klares Nein.

Betreffend die Nachhaltigkeit geben ich Ihnen ein Beispiel: Die Diskussion im Aus­schuss ist ungefähr so verlaufen, dass der Tenor der Vertreter der Regierungsparteien war, dass es wichtig sei, die ländlichen Strukturen, die regionalen Strukturen zu för­dern. Die kleinen Unternehmen sollen davon profitieren, und die kulinarischen Inter-