tungskatalog mit Mindeststandards und Vorgaben für die Gewässeraufsicht umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte ein Beispiel anführen, bei dem wir sehen, dass die Öpul-Maßnahmen nicht gegriffen haben. Der Grundwasserkörper im Marchfeld ist 942 Quadratkilometer groß. Von 73 Messstellen wurde 2009 bei 41 Messstellen über 45 Milligramm Nitrat pro Liter festgestellt. Sechs Jahre später waren es von 72 Messstellen schon 43, es kam also zu einer Erhöhung der Überschreitung. Bis jetzt wurden aber noch immer keine Maßnahmen gesetzt. Ich hoffe, dass wir zumindest morgen, wenn das Land Niederösterreich in diesem Bereich eine Diskussion des Rechnungshofberichtes durchführt, über weitere Maßnahmen informiert werden.
Zum Schluss noch zu TOP 27, Bericht zum Bundesamt für Wasserwirtschaft: Wir haben die Umweltministerin im Rechnungshofausschuss gefragt, welche Maßnahmen sie aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes, dessen Urteil ja hinsichtlich der Umsiedelung katastrophal ausgefallen ist, setzt. Weder die geplanten Einsparungen von Personal- und Standortkosten noch die veranschlagten Investitionskosten waren für den Rechnungshof nachvollziehbar.
Nun glaubt man, dass diese Empfehlungen ernst genommen werden und geschaut wird, bei einer neuerlichen Ausgliederung, nämlich der des Umweltbundesamtes, besser vorzugehen. – Ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist eigentlich beschämend für dieses Haus, dass unter dem Deckmantel Stärkung des ländlichen Raums wieder etwas gemacht wurde, mit dem Niederösterreich gestärkt wurde – ich bin zwar dafür, Niederösterreich zu stärken, aber es macht keinen Sinn, dass wir das so abwickeln.
Deswegen: Bitte eine neuerliche Überprüfung durchführen, damit man eine ordentliche Abwicklung gewährleisten kann! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Ich bedanke mich bei Frau Rechnungshofpräsidentin Dr.in Kraker.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung der Gleichstellung im Rahmen der Wirkungsorientierung im BKA, BMLFUW und BMVIT, III-51 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Wasserwirtschaft, III-112 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Auch das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.
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