reichischen Ratspräsidentschaft ein Zeichen nach außen setzt. Leider Gottes ist das nicht erfolgt. Wir werden schauen, dass wir das jetzt so rasch als möglich nachholen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht im Wesentlichen um Menschen, die während der NS-Zeit flüchten mussten, dadurch ihre Staatsbürgerschaft verloren haben und nun wieder die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Laut vorliegendem Antrag soll sich dieses Einbürgerungsprivileg bis zur dritten Generation erstrecken, etwaige Ausschließungsgründe sollen so wie bisher gelten. Ich glaube, darüber, wo Nachsicht geübt werden kann, sollten wir einfach diskutieren.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss und wünsche zu vorgerückter Stunde eine gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
23.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schauen wir, ob es noch kürzer geht!)
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich, kann ich dazu sagen, wäre der Antrag nicht nötig gewesen, da ja bereits im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 auf Seite 33 festgehalten ist, dass es eine „Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich“ geben wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Haben Sie noch etwas Geduld, wir werden das in nächster Zeit beschließen! Sie sind natürlich herzlich eingeladen, da mitzustimmen; ich hoffe, Sie werden das auch tun. Ich danke und wünsche ebenfalls eine gute Nacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
23.42
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 536/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr, bevor auch ich Ihnen eine gute Nacht wünsche, noch zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen.
Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
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