Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen: Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019 (491 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (492 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 574/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsausbildung von Lehrlin­gen (Berufsausbildungsgesetz - BAG) geändert wird

Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechts­ge­setz geändert werden

Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ausweitung des Fachkräftestipendiums zur Behebung eines drohenden Fachkräf­te­mangels in der Altenpflege und -Betreuung

Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Karfreitags-Feiertagsregelung

Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit

Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung von Men­schen mit Behinderung auf Basis der Empfehlungen des Behindertenanwaltes Dr. Hansjörg Hofer

Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung

Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeits­gesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forst­arbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden

Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ExpertInnengremium zur bundesweiten Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Finanzausschuss:

Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal

Gesundheitsausschuss:

Antrag 589/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und wei­tere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Ver­braucherschutzgesetz - LMSVG) geändert wird

Antrag 591/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Mitteln des Bundes

Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundes­mi­tteln

Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vorlage des ausstehenden Trinkwasserberichtes

Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Datenerhebung zu Gewalt an Frauen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schikane beenden, VfGH-Urteil umsetzen, Ehe für Alle endlich ermöglichen!"

Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt

Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kol­legen betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Ein­bindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft

Justizausschuss:

Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Neuregelung des Verfahrens zur Überprüfung der Barabfindung von ausge­schlossenen Anteilsinhabern nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung des Berichts der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschen­handel

Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stoppen

Verfassungsausschuss:

Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für In­neres

Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informations­freiheit

Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Berufsverbot für Verfassungsrichter_innen

Antrag 599/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird

Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird

Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichts­hof­gesetz 1985 geändert wird

Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)

Verkehrsausschuss:

Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatlich geführte Begutachtungsplakettendatenbank

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III­252 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahres­vorschau 2019 (III-253 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die wieder ge­schäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.44 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.