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Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen vor den Bildschirmen! Herr Minister! Mittlerweile ist sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), knapp 73 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. (Abg. Rosenkranz: Also dass man solche Freud’schen Verhörer haben kann!) Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch. (Ruf: ... Behauptungen! Wer sagt, dass wir das nicht wollen?) Immer mehr Länder und Städte wollen das. London zeigt es vor, dort will man das nicht nur, man fängt auch an, es umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Nicht zuletzt meine Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und unserer Fraktion wollen das, und deswegen gibt es hier auch einen gemeinsamen Antrag.

Die Langzeitstudien aus Ihrem Haus besagen bis jetzt: Ja, Abbiegeassistenten mit Sensoren wirken, Lkw-Lenkerinnen und -Lenker sind vorsichtiger – bis jetzt. Sie wollen jetzt trotzdem keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten. Sie wollen ein Maßnah­menpaket (Abg. Rosenkranz: Wir wollen jetzt nicht, aber das hat mit Ihrer Partei zu tun!), gemäß dem alle für mehr Verkehrssicherheit verantwortlich zu sein scheinen außer Ihnen: Gemeinden dürfen Kreuzungen überprüfen und sicherer machen, Kinder sollen lernen, sich sicherer zu bewegen, die EU soll die Regelungen vorlegen. Eine Inseratenkampagne machen Sie schon – das haben Sie angekündigt –, aber für den Rest sind andere verantwortlich.

Ihr Argument gegen die verpflichtenden Abbiegeassistenten und das entsprechende Maßnahmenpaket finden Industriellenvereinigung und WKO super, so super, dass die Industriellenvereinigung das Paket schon kannte, bevor der Sicherheitsgipfel überhaupt stattgefunden hat. – Höchst merkwürdig! Welche Rolle die Frächterlobby in dieser ganzen Thematik spielt und wie sie zu Ihrem Nein beiträgt, das werden wir wohl nie erfahren.

Herr Minister, wenn es um Innovation und Digitalisierung geht, höre ich von Ihnen immer wieder, Österreich müsse Nummer eins sein, wir müssen eine Digital Nation werden, wir müssen zu den Digital 9 aufschließen, Frontrunner betreffend 5G sein – wenn wir schon bei Anglizismen sind: Yes, we can! –; aber gerade bei der Entschei­dung hinsichtlich verpflichtender Abbiegeassistenten steigen Sie auf die Technologie­bremse. Ich glaube, da heißt es auch: Yes, we can!, denn – wie Kollegen von der FPÖ schon vorhin erwähnt haben – es geht darum, bei dieser Thematik First Mover zu sein. First Mover zu sein betrifft nicht nur das, was in Zukunft ist, sondern was im Jetzt passiert. Das heißt auch, die Lkws, die jetzt schon auf Österreichs Straßen unterwegs sind, nachzurüsten, und das bedeutet: jetzt! (Beifall bei JETZT.)

Was ich sehr oft von Ihnen gehört habe und noch immer höre, ist, die Technologie sei nicht ausgereift – Punkt. Gerade in diesem Zusammenhang würde ich gerne mehr den Frontrunner-Spirit von Ihnen hören, da vermisse ich den Frontrunner-Spirit, den ich sonst in den anderen Bereichen bei Ihnen sehr stark wahrnehme.

Herr Minister, ich würde mir echt wünschen, dass Sie da weniger auf Lobbyistinnen und Lobbyisten hören. Hören Sie auf Bürgerinnen und Bürger, das sind auch die­jenigen, die Sie dahin gebracht haben, dass Sie hier sitzen, und die Ihnen eine große Verantwortung mitgegeben haben!

Hören Sie auf unabhängige Expertinnen und Experten, beziehen Sie sich auf Fakten, lernen Sie von den Besten, dann haben Sie auch mich auf Ihrer Seite; dann ist neben Österreich als Digitalland Nummer eins noch ein Stockerlplatz drinnen, nämlich (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich #1 bei Verkehrssicherheit für Kinder“ in die Höhe haltend) Österreich als Nummer eins bei der Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder! (Beifall bei JETZT.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Pfurtscheller ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.