10.06

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sicherheit ist etwas, das man nie hundertprozentig erreichen kann, aber man kann lernen, mit dem Risiko umzugehen, und Maßnahmen setzen, um das Risiko zu reduzieren.

Eine der zentralen Aufgaben eines Verkehrsministers ist es, Risiken zu reduzieren. Kollege Leichtfried hat es schon angesprochen: Sozialdemokratische Verkehrsminister haben sich immer darum bemüht, Risiken zu reduzieren – gerade im Zusammenhang mit Verkehrsmaßnahmen – und den österreichischen Verkehr sicher zu machen. (Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie! Das wissen Sie von der Eisenbahn! Da haben Sie es sträflich ignoriert!)

Jetzt haben wir eine Trendumkehr erlebt; ich sage das sehr deutlich. Man geht mit Risiko im Straßenverkehr anders um. Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu mini­mieren, indem er auf der Autobahn 140 km/h zulässt. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sind Sie glaubwürdig?) Da fällt dem Minister ein, das Risiko zu minimieren, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von Lkws erhöht; auch in der Nacht. Ist das glaubwürdig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wie glaubwürdig sind rote Verkehrsminister ...?) Da fällt dem Verkehrsminister ein, Rechts­abbiegen bei Rot zu erlauben. Ganz ehrlich: Ist das im Sinne von Risikominimierung glaubwürdig? – Ich glaube nicht. (Abg. Höbart: Wenn ein Sozialdemokrat von Glaub­würdigkeit spricht, ist das die Quadratur des Kreises!)

Wenn ich mir jetzt die Maßnahmen ansehe, die wir hier miteinander diskutieren, fällt mir dazu noch etwas ein: Der Herr Bundesminister hat betreffend die Vorschläge der Stadt Wien – es war nicht meine Parteikollegin, die gemeint hat, man sollte in den Regionen entscheiden können, die Stadt sollte das entscheiden können, ob man generelle Abbiegeverbote macht oder nicht – sehr kritisch gemeint, da sagt er gleich Nein. (Bundesminister Hofer: Nicht Abbiegeverbot! Nicht Abbiegeverbot!) Für eine Stadt wäre das wichtig. Ich halte es auch für wichtig, sicherzustellen, dass man in Österreich da vorprescht, nach vorne geht. (Abg. Deimek: Ah ja, jetzt! Wann sind Sie vorgeprescht?)

Der Herr Minister diskutiert technische Modelle, hat 18 Minuten darüber geredet, was die EU tun kann beziehungsweise nicht tun kann, und die einzige Technologie, die ihm dazu einfällt, was man diesbezüglich tun könne, ist der Spiegel. Den gibt es seit 5 000 Jahren (Abg. Schimanek: Na ja, seit 5 000 Jahren nicht!), das ist eine ganz alte Technologie – aber er ist ja auch Technologieminister. (Ruf bei der FPÖ: Unerträglich!)

In jedem modernen Mittelklasseauto gibt es Assistenten, Unterstützungssysteme, da­mit man rundherum sieht. Wenn man zurückfährt und einparkt, bekommt man in einem Mittelklassewagen ein schönes Bild und sieht, ob man anfährt oder nicht. Ähnliches könnte man beim Lkw auch machen – ohne dass es gleich ein Assistenzsystem wird –, damit der Lkw-Lenker das sieht. Beim Pkw geht es. Warum soll es beim Lkw nicht möglich sein? (Beifall bei der SPÖ.) Ein Technologieminister würde sich damit aus­einandersetzen, wie österreichische Unternehmen diese Technologie umsetzen können. (Abg. Deimek: Der würde selber in Windeseile was erfinden!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es darum, dass man konsequent die Risiken minimiert und dass man im Straßenverkehr Maßnahmen setzt, die Risiko­minimierung zustande bringen.

Übrigens: Der Herr Minister hat gesagt, wir könnten es nicht wie in London machen, weil die erst ab 12 Tonnen beginnen. Ich könnte mir vorstellen, das Londoner Modell auf uns zu übertragen, das kann man schnell tun. Zweitens – das auch sehr deutlich – gibt es beim Lkw keinen Unterschied zwischen 7,5 und 12 Tonnen, die Fahrerkabinen sind mittlerweile alle gleich. Da kann man einiges tun. Zum Dritten: Man könnte – und das ist auch eine Forderung – in den Risikobereichen auch verpflichtend Beifahrer mitfah­ren lassen und all jene Maßnahmen setzen, die jene Personen – Vertreter des ÖAMTC, der Gewerkschaften – genannt haben, die am Sicherheitsgipfel teilgenommen haben. Das verpflichtende Mitfahren von Beifahrern wäre eine Maßnahme. Herr Bun­desminister, es geht um Risikominimierung, und das soll man umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch eines: Sie sind derjenige, der über die Europäische Union jam­mert. Bei der Frage, ob man Kindern etwas wegnimmt, sind Sie mit dem europäischen Recht ganz locker umgegangen, und da geht es auf einmal nicht. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Bundesminister Hofer. – Bitte.