11.14

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In die­sem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allge­meinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, sehr geehrter Kollege Schieder, das ist bezeichnend für die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie befindet sich nämlich in ganz Europa auf einem absteigenden Ast, ganz einfach deswegen, weil sie nicht mehr die Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts liefert – wir dagegen schon, diese Regierung dagegen schon. Zum Beispiel beim Mehrjährigen Finanzrahmen, der auch 2019 ein wichtiges Thema sein wird. Hier hat diese Regierung vollkommen zu Recht kritisiert, dass es für niemanden in Österreich verständlich ist, dass wir mehr zahlen sollen und die EU gleichzeitig bei ihrem gewaltigen Verwaltungsapparat noch eine Steigerung von 20 Prozent bei den Verwaltungskosten haben möchte. Das ist mit Sicherheit nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Die EU sollte zuerst im eigenen System sparen, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In dem Bericht werden noch viele weitere wichtige Themen angesprochen. Alles wird de facto von den zwei bedeutendsten Themen überlagert, die auf uns zukommen wer­den. Das ist einerseits natürlich der Brexit und andererseits insgesamt die zukünftige strategische Ausrichtung der Europäischen Union.

Was diese strategische Ausrichtung betrifft, freut es mich ganz besonders, dass wir mit der FPÖ endlich einen Reformator in der Regierung sitzen haben, der dafür gesorgt hat, dass ein neuer Weg beschritten wird – ein Weg vom blinden Zentralismus der vergangenen Jahre hin zu mehr Subsidiarität (Beifall bei der FPÖ – Abg. Scherak: Hin zum Öxit!), weg von der Verteilung der Flüchtlinge hin zu mehr Außengrenzschutz und weg von der Türen-auf-Politik hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man erinnere sich nur ein paar Jahre zurück, als es noch eine rot-schwarze Bundes­regierung gegeben hat, die an der Macht war, als genau eine Politik auf europäischer Ebene verfolgt wurde, nämlich die Politik des geringsten Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind nach Europa gefahren und haben dort die Meinung einfach übernom­men. Das war wie bei der Essensausgabe: Sie sind hingegangen, haben das Essen genommen (Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!) – das kann noch so versalzen, verdorben oder vielleicht giftig gewesen sein – und haben versucht, es hier der öster­reichischen Bevölkerung als Vier-Hauben-Menü zu verkaufen. (Abg. Leichtfried: ... Champagner!) Das war Ihre Europapolitik der vergangenen Jahre.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dagegen, diese Regierung, diese FPÖ, setzt sich für einen anderen Kurs auf europäischer Ebene ein. Unsere Minister wie ein Herbert Kickl, wie ein H.-C. Strache haben es nicht nur geschafft, auf nationaler Ebene eine Politik der Vernunft einzuführen, nein, wir haben es auch geschafft, auf europäischer Ebene einen Umdenkprozess zu bewerkstelligen. Doch dieser Umdenkprozess ist noch nicht genug. Ob es tatsächlich eine Änderung des Kurses auf europäischer Ebene geben wird, wird sich erst bei der kommenden europäischen Wahl zeigen. Auf europäischer Ebene muss diese Politik der Vernunft nämlich Einzug finden, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wollen ein subsidiäres Europa der unabhängigen Nationalstaaten mit einem neutra­len Österreich und keinen zentralistischen Superstaat à la SPÖ oder NEOS. Die Wähler werden Sie für diese Vorstellung, diese Zukunftsvisionen bei der kommenden Wahl auch abstrafen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić zu Wort – Bitte.