11.47

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Kollege Leichtfried hat fälschlicherweise behauptet, dass unser Spitzenkandidat und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf gesagt haben soll, dass er das EU-Parlament abschaffen will.

Ich korrigiere tatsächlich: Er hat lediglich eine Reduzierung der Zahl der Kommissionsmitglieder beziehungsweise eine mögliche Halbierung der Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, und zwar als Möglichkeit, dass die EU einmal in ihrer eigenen Verwaltung spart, anstatt dass wir als Nettozahler immer mehr in die EU einzahlen. Und das ist ein richtiger und sinnvoller Vorschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.