12.00

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegin­nen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Gäste auf der Galerie! Zu Beginn möchte ich noch ganz kurz zu der tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Steger Folgendes sagen: dass Herr Vilimsky sehr wohl – und das ist aus dem schriftlichen Protokoll zu erkennen – gesagt hat, die AfD hätte das Europaparlament gerne abgeschafft und möchte dem Rat mehr Macht geben. Und darüber könne man reden. – Das hat Herr Vilimsky gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

In diesem Sinne bringe ich gleich folgenden Antrag ein:

EntschIießungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Öxit durch die Bundesregierung sicherstellen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sich glaubwürdig von Spekulationen über einen Öxit zu distanzieren.“

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Gleichzeitig, Herr Kollege Haider, noch einmal ganz kurz zu Ihrer Schmutzkübel­kam­pagne: Ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, es als Schmutzkübelkampagne zu bezeichnen (Abg. Rosenkranz: O ja!), zumal gestern der Herr Synodenpräsident Dr. Peter Krömer im „Report“ gesagt hat, es sind 300 000 Betroffene, 300 000 Evan­ge­lische sind Verlierer, plus dann noch die Altkatholischen. Er hat auch eine Klage nicht ausgeschlossen. Da sage ich: Das ist eine Verkennung der Realität Ihrerseits, wenn Sie das als Schmutzkübelkampagne bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Aus dem vorliegenden Bericht möchte ich noch gerne zwei Punkte herausnehmen. Der erste Punkt ist der Punkt Medien, der auf Seite 42 – unter Punkt 10 – zu finden ist. Österreich hat in Europa die Position abgegeben – und das kann man in dem Bericht nachlesen –, dass dem Ungleichgewicht zwischen klassischen Medien und Online­platt­formen entgegenzuwirken ist. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das nicht gelungen, und es wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Was es in der Abgeltung der Leistungsschutzrechte bei Rundfunksendungen von Tonaufnah­men bereits seit 50 Jahren gibt, ist in den digitalen Medien immer noch nicht da. Wenn das Urheberrecht nicht weiterentwickelt wird und wenn die Musikindustrie immer mehr durch Streaming verdient und die einzelnen Interpreten immer mehr verlieren, dann werden sich das die Interpretinnen und Interpreten nicht gefallen lassen. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man in der Europäischen Union so agiert, aber nicht einmal zu Hause im eigenen Land die Voraussetzungen dafür schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die zweite Position, die ich noch beleuchten möchte, ist die Cyberpolitik. Österreichi­sche Position dazu: Aufbau eines europäischen Kompetenzzentrums und eines natio­nalen Koordinierungszentrums.

Reden wir wirklich von Cyberpolitik in Österreich! Wie schaut die aus? – Der letzte Rechnungshofbericht hat darauf hingewiesen, dass im Innenministerium 25 Prozent der Posten für Cybersicherheit nicht besetzt sind. (Abg. Rosenkranz: Cyberkrimi­na­lität!) Was wird dagegen getan? – Gar nichts.

Jetzt gibt es ein neues Wehrrechtsänderungsgesetz, das auch die Militärbefugnisse definiert, und selbst im Zusammenhang mit diesen Militärbefugnissen – obwohl man sich dazu bekennt, dass Cybersicherheit ein möglicher Beitrag werden soll, näher defi­niert werden soll – findet sich komischerweise der Begriff Cyber nicht im Gesetzestext.

Werden Sie glaubwürdig! Machen Sie! Reden Sie nicht nur in Europa so, sondern schaffen Sie die Basis und die Voraussetzungen dafür auch hier in Österreich! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

12.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

EntschIießungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Jörg Leichtfried, GenossInnen

betreffend Nein zum Öxit durch die Bundesregierung sicherstellen

eingebracht im Zuge der Verhandlungen zu TOP 1: Bericht des Verfassungs­aus­schusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesminis­ters für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (111-247/505 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates

Begründung

Vergangene Woche traf Vizekanzler Strache mit der französischen Rechts-Politikerin und deklarierten EU-Gegnerin Marine Le Pen zusammen, um über „ein Europa der Völker“ zu sprechen. Le Pen hat in einem Interview unter anderem bekundet, die EU zerstören zu wollen. Auch die FPÖ setzt sich immer wieder für einen Austritt Öster­reichs aus der Europäischen Union ein:

• „Dann wäre die Konsequenz wirklich auch jene, dass man sagt: Raus aus dieser EU.“ (Strache, FPÖ-Pressekonferenz 26.10.2007, zit. in Öl Mittagsjournal 23.8.2016).

• „Diese zentralistische Europäische Union [ ... ] ist gescheitert, und ich sage daher ganz bewusst, raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU, hinein in ein föderales Europa.“ (Strache am Politischen Aschermittwoch, ORF-„ZIB 2“,17.2 .2010)

• „Dann ist natürlich auch ein Exit oder Auxit mit einer Volksabstimmung in Österreich möglich.“ (Strache, Die Presse, 25 .6.2016)

• „Es war ein fataler Fehler, Teil dieser EU zu werden. Es wurde versprochen, dass der harte Schilling bleibt, heute haben wir den krisengebeutelten Euro.“ (Vilimsky, VN, 29.12.2014)

• „Österreich sollte endlich auch ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU ankündigen und durchführen.“ (Vilimsky, Twitter, 19.2. 2016)

Am 27. Jänner 2016 stellt die FPÖ im Nationalrat sogar einen Antrag auf Volksbefra­gung über den EU-Austritt Österreichs.

Die Beteuerungen der Bundesregierung, gemeinsam einen pro-europäischen Kurs zu verfolgen, sind wenig überzeugend. Österreichs Beteiligung am europäischen Einigungs­werk ist wirtschaftlich und politisch von zentraler Bedeutung. Die Forderungen nach einem Öxit schwächen die Position Österreichs in der Europäischen Union und sind daher nicht im Interesse Österreichs. An der proeuropäischen Ausrichtung der Bundes­regierung darf es keinen Zweifel geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

EntschIießungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sich glaubwürdig von Spekulationen über einen Öxit zu distanzieren.“

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