12.30
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zum Tagesordnungspunkt Stellung nehmen, bei dem es ja darum geht, dass wir die Planungen für den Fall vorlegen, dass Großbritannien doch ohne einen Deal die Europäische Union verlässt.
Vielleicht noch kurz zur Grundhaltung, weil das bei den Vorrednern ein bisschen für Verwirrung gesorgt haben könnte: Es ist eine Katastrophe, dass die Briten die Union verlassen. Die einzige Möglichkeit, die wir seitens der Europäischen Union jetzt noch haben, ist es, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das wäre mit diesem Deal, mit diesem Austrittsvertrag, den wir jetzt zwei Jahre lang auf europäischer Ebene ausverhandelt haben, möglich. Dieser regelt de facto alles, was notwendig ist, inklusive Sicherheitsklauseln, dass es zwischen Irland und Nordirland zu keiner harten Grenze kommt, damit dort nicht wieder Blut fließt – für den Fall, dass das künftige Verhältnis doch nicht so eng ist, wie wir es gerne hätten.
Für den Fall nun, dass sich Großbritannien dafür entscheidet, diesen Deal nicht zu nehmen und einen harten Brexit anzustreben – was ich nicht hoffe –, gibt es Vorbereitungsmaßnahmen in allen europäischen Mitgliedsländern und auf Ebene der Kommission. Die Kommission hat im Sommer das sogenannte contingency planning begonnen und hat die Unionsmitgliedsländer aufgefordert, das auch auf nationalstaatlicher Ebene zu tun. Dem sind wir unmittelbar nachgekommen. Seit Ende des Sommers gibt es eine eigene Lenkungsgruppe im Bundeskanzleramt, im Rahmen derer wir gemeinsam mit allen Ministerien und den Sozialpartnern die einzelnen Gesetzesmaterien durchforstet und festgelegt haben: Da könnte es ein Problem geben, da wird es ein Problem geben, da müssen wir einseitige Maßnahmen treffen, um für den Eventualfall vorbereitet zu sein.
Wir haben dieses Gesetz, diese Gesetzesmaterien auch mit der Kommission durchbesprochen, es der Kommission vorgelegt, und da gab es keine weiteren Beanstandungen. Wir haben uns angesehen, wie andere Mitgliedsländer in der Union diesen Eventualfall regeln. Auch da ist klargeworden, dass wir mit den Gesetzesmaßnahmen, die jetzt vorliegen, einen guten Weg gewählt haben. Wir sind also gut vorbereitet, so gut es geht, für den Eventualfall, der hoffentlich nicht eintreten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.32
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler ist der nächste Redner. – Bitte.