13.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute das Foto auf der e-card. Das ist eine sehr langjährige Forderung von uns Freiheitlichen ge­wesen. Begonnen hat das schon im Jahr 2006/2007, immer wieder waren Fälle von e-card-Betrug bekannt geworden. Das Einzige von Ihren Aussagen, mit dem ich über­einstimme, Kollege Muchitsch, ist die Tatsache, dass die gemeldeten, die nachge­wiesenen Betrugsfälle nicht besonders viele gewesen sind – weil es eben auch so schwer ist, Sozialbetrug wirklich nachzuweisen. Es wird aber die Dunkelziffer sehr viel höher geschätzt, und das wissen Sie auch. So hat beispielsweise das „Profil“ im Jahr 2015 schon geschrieben, dass sich der Schaden auf mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr beläuft. – Das „Profil“ steht ja wohl nicht im Verdacht, ein freiheitliches Organ zu sein. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Man muss daher schon auch einmal ehrlich ansprechen, was denn die Hauptprobleme sind: Das ist die Weitergabe der e-card. Das sind nicht jene Fälle, in denen jemand sie verliert und meldet, dass er sie verloren hat. Da wird kein Betrug stattfinden, das ist schon klar. Es ist die Weitergabe, die eigentlich verbotene Weitergabe. Fälle wie jenen, der im Jänner bekannt geworden ist – eine 68‑jährige Frau hat seit dem Jahr 2006, also mittlerweile seit 13 Jahren, ihre e-card einfach an ihre Mutter weitergegeben; Schaden: 50 000 Euro –, gibt es sehr, sehr viele. Jeder, der im Gesundheitsbereich arbeitet, weiß es – man bekommt es mit, man kann es jedoch nicht nachweisen. Genau aus diesem Grund wurde auch die Forderung erhoben, dass man ein Foto auf die e-card geben soll.

Interessant ist es ja schon: Noch vor ein bisschen mehr als einem Jahr hat die SPÖ mit dafürgestimmt, dass das Foto auf die e-card kommen soll. Da gab es einen ganz großen gemeinsamen Antrag. Einzig und allein die NEOS waren es, die von Anfang an offensichtlich gerne dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet haben, aber die SPÖ war dabei! Das ist ja auch nicht so eine Hops-Aktion gewesen, sondern da gab es ja Ver­handlungen. Herr Kollege Muchitsch – wenn Sie nicht tratschen würden; wahr­schein­lich machen Sie es, weil Sie es genau wissen –, Sie saßen nämlich damals bei den Verhandlungen dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, dass das Foto jetzt kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Beschluss wird jetzt – etwas mehr als ein Jahr später – umgesetzt. Da von einer Husch-Pfusch-Aktion zu sprechen, so wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, ist dann schon etwas skurril. (Abg. Muchitsch: Ein Pfuschgesetz!) Es ist jetzt ein Jahr lang ausgearbeitet worden, es sind alle Möglichkeiten durchgedacht worden. Sie machen Fundamentalopposition, weil Sie glauben, wenn Sie gegen alles sind, werden Sie Wählerstimmen lukrieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Den Leuten steht Ihr ewiges Herumgesudere und Ihr ewiges Neinsagen schon überall raus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen draußen freuen sich. Da gibt es eine riesengroße Zustimmung, weil keiner es akzeptieren will, dass der Sozialbetrug weiterhin bestehen bleiben kann, weil jeder weiß, wie es zugeht, weil jeder sieht, wenn er einmal beim Arzt ist, wenn er einmal auf einer Ambulanz ist, was sich da in Wahrheit abspielt. Genau das wird damit jetzt abgestellt – und das ist gut, wichtig und richtig, damit der e-card-Betrug durch Weitergabe an Verwandte, an Freunde, an Nichtversicherte endlich einmal ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.