13.25

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr mehr als zwölf Jahren hat die Freiheitliche Partei, dokumentiert durch verschiedenste An­träge hier im Hohen Haus, diese mit einem Foto versehene e-card gefordert. Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass sie das nun in die Gänge gebracht hat und wir heute zur Beschlussfassung kommen können, um das nach zwölf Jahren umzusetzen – dafür vorerst mein herzlicher Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal vielleicht ganz kurz erläutert, warum wir damals wie heute tatsächlich diese e-card mit Fotos eingefordert haben – die Frau Bundesminister hat das jetzt schon in einigen Sätzen angesprochen –: An erster Stelle war uns dabei immer der Gedanke ganz, ganz wichtig, dass für Ärzte und Patienten die Sicherheit gewährleistet sein muss, dass die richtige Person, die sich mit einer e-card ausweist, auch tat­sächlich vor einem steht und vom Arzt auch entsprechend behandelt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ja wohl das Wichtigste im Gesund­heitswesen, und damit ist gleichzeitig eine Maßnahme zur Vorbeugung des Sozialversicherungsbetrugs verbunden.

Wenn heute hier einige Redner ans Pult kommen und versuchen, das alles klein­zureden, dann verstehe ich das nicht. Die SPÖ behauptet heute, es sei kein Mehrwert gewesen. – Heute! 2017 war für den sozialdemokratischen Bundesminister der Mehr­wert sehr wohl gegeben. Ich verstehe dann nicht, warum das heute nicht mehr so sein soll. Die Parameter dafür haben sich nämlich nicht verändert. Damit verstehe ich aber auch, warum die Sozialdemokratie heute offenbar nicht mehr in einer Bundesregierung ist: weil ihr nämlich nicht paktfähig seid. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt 2017 da mitgestimmt und heute sagt ihr, das interessiere euch nicht mehr. Offenbar habt ihr ein Schleudersyndrom, sodass ihr im Liegen noch umfallt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, das wird es wahrscheinlich sein. Dafür gibt es aber keine e-card, und da hilft auch kein Foto.

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seit­dem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tat­sächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwi­schenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir jetzt rechnen – und das sind die Zahlen des Hauptverbandes –, dass die Wiederausstellung einer e-card rund 2 Euro kostet, dann kommen wir alleine mit diesen Zahlen schon auf 4,3 Millionen Euro nur für den Verlust. Das sind die realen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wir eben in Österreich keine reellen Zahlen über die tatsächliche Höhe des Missbrauchs hatten, hat sich die Frau Bundesminister in Bayern umgehört, wo die Ärztekammer eine Studie zum Missbrauch offengelegt und veröffentlicht hat. Bayern ist ungefähr gleich groß wie Österreich, es hat nur um 2,5 Millionen Einwohner mehr, das heißt, man kann sich daran orientieren. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das sind ungefähr 20 Prozent mehr!) Und in Bayern ist es zu einem Sozialmissbrauch gekommen, der Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro verursacht hat. – Wenn man das auf Österreich herunterrechnet, kann man ungefähr erkennen, was das bedeutet.

Diese 30 Millionen Euro, die wir heute investieren, sind angesichts dieser Zahlen ein wirklich geringer Betrag, den wir gut für die Menschen dieses Landes anlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb freut es mich noch einmal ganz besonders, dass wir heute diesen Schritt setzen. Ein Foto auf der e-card wird in Zukunft zur Sicherheit im Gesundheitswesen beitragen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird wieder die Vergangenheit strapaziert!)