13.42

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist eine sehr sonderbare Diskussion über die e-card mit Foto, die hier vonseiten der letzten Redner stattgefunden hat.

Ich möchte schon noch einmal klarstellen – um das auch für die Zuschauer hier plastisch darzustellen –: Seit 2004 haben wir die e-card in Österreich; und seit dem Jahr 2004 diskutieren wir im Grunde genommen, ob es machbar und umsetzbar ist, sie mit einem Foto zu versehen. Ich glaube, Sie alle werden Ausweise haben, auf welchen Fotos drauf sind. Dass wir heute, im Jahr 2019, wieder diskutieren müssen, ob ein Foto drauf soll oder nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich gehört ein Foto auf eine e-card, das sollte außer Diskussion stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt, der sonderbar ist, betrifft die Kosten. Vor allem die SPÖ regt sich furchtbar über die Umstellungskosten von rund 30 Millionen Euro auf, dabei hätte man ja auch der Frau Ministerin im Ausschuss und heute bei ihren Ausführungen zuhören können; es ist ja intellektuell nicht so schwer nachzuvollziehen. Diese Umstellung von rund acht Millionen e-cards hätte sowieso erfolgen müssen. Das heißt, wir bekommen in den nächsten vier Jahren nicht nur eine neue e-card mit einem Foto drauf, sondern wir bekommen eine e-card mit besseren Sicherheitsmerkmalen – das ist also etwas, das sowieso passiert wäre. Es entstehen keine Mehrkosten von 30 Millionen Euro, sondern das sind Kosten, die bei der Umstellung ohnehin entstanden wären. (Abg. Loacker: Dann sind halt die ... schlecht!) – Herr Kollege Loacker, gerade du kannst es intellektuell sicher nachvollziehen, du weißt, worum es geht. Diese Kosten würden sowieso entstehen.

Der dritte Punkt bei der Diskussion, die sich ja auch hier im Plenum über Jahre gezo­gen hat, ist folgender: Man sollte noch einmal klarstellen, wer die Gesundheitskosten in Österreich bezahlt. Das sind jene, die Beiträge zahlen – und genau das ist der Grund, warum die Bevölkerung diese Maßnahme ausdrücklich gutheißt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind sehr froh, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem haben – im Be­reich der praktischen Ärzte, im Krankenhausbereich –; dieses wird von Beitragszahlern finanziert, und diese Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, dass sie, die ins System einzahlen oder Anspruch auf eine e-card haben, diese Leistungen erhalten – und nicht Zehntausende, die sich diese Leistungen erschlichen haben und nach wie vor er­schleichen.

Jetzt komme ich auch zu den Zahlen, die schon ausführlich diskutiert wurden. Wir kön­nen schätzen, wie viel es ausmacht. Ich möchte Ihnen einen exemplarischen Fall aus Tirol erzählen, weil er auch so schön zu erzählen ist: Da gibt es eine über sechzig­jährige türkischstämmige österreichische Staatsbürgerin, die seit über zwölf Jahren in der Türkei lebt. Kürzlich ist man draufgekommen, dass sie ihre Mutter, die keine öster­reichische Staatsbürgerin ist, bei ihren Reisen mitgenommen und mit ihrer e-card ver­sorgt hat; es wurden Operationen gemacht und, und, und. Nach zwölf Jahren ist man draufgekommen, mehr oder weniger durch Zufall; eine übergenaue Ärztin hat gesagt: Da kann irgendetwas nicht stimmen! – So, das war ein exemplarischer Fall. (Abg. Meinl-Reisinger: Schlechtes Beispiel!) Der Gesamtschaden nur bei diesem einen Fall in Tirol beträgt über 50 000 Euro. Und alle kennen aus dem Bekannten- und Ver­wandtenkreis Erzählungen über Leute, die am Schalter stehen und drei, vier e-cards mithaben. Oft kann man die Namen nicht aussprechen, wie soll man also wissen, ob die Person, die vor einem steht, die richtige ist? – Es ist also vollkommen klar: Es war hoch an der Zeit, die Dinge zu verbessern.

Eine Sache, die vor allem die NEOS oder die Sozialdemokratie stört: Für die meisten Österreicher, eigentlich für fast alle, wird es überhaupt keine Umstellung bedeuten, weil die Fotos automatisch hochgeladen werden. Das heißt, es braucht keiner etwas zu machen.

Wir haben heute gelernt – nicht heute, wir wissen es ja eigentlich schon länger –, dass es ungefähr 1,2 bis 1,5 Millionen Anspruchsberechtigte gibt, von denen es kein Foto gibt; das heißt, da kann man auch nicht nachvollziehen, wer das ist. Im Gesetzentwurf steht – und das ist auch eine richtige Maßnahme –, dass jene Nichtösterreicher sich einmal grundsätzlich bei der Landespolizeidirektion melden und dort ihre Identität nachweisen und auch ein Foto mitbringen sollen. Das ist eine Maßnahme, die die Österreicher auch nicht stören wird. Diese über eine Million Personen sollen halt den Weg zur Landespolizeidirektion machen, sollen ihre Identität dort mit richtigen Aus­weisdokumenten dokumentieren und ein Foto mitbringen, dann ist es überhaupt kein Problem, die e-card mit einem Foto zu versehen; wenn man für eine medizinische Ver­sorgung überhaupt anspruchsberechtigt ist, wird man das bekommen. Das ist also überhaupt kein Problem.

In Wahrheit haben Sie aber genau vor diesem Thema Angst. Sie wollen – nicht nur in diesem Bereich, auch bei vielen anderen Dingen – die wahren Hintergründe nicht sehen. Sie wollen lieber den Deckel draufhalten und Dinge, die nicht ordnungsgemäß laufen, nicht aufdecken. Das wird mit uns nicht der Fall sein. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute gemeinsam mit der Frau Ministerin eine jahrelang gestellte freiheitliche Forderung umsetzen, die auch im Regierungsprogramm steht. Das ist ein schöner Tag für Österreich. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schartel. – Bitte, Frau Abgeordnete.