13.58

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Kollege Vogl hat es ausgeführt, wir beschäftigen uns mit dem Arbeits­kräfteüberlassungsgesetz, und im Konkreten geht es um diesen Weiterbildungs- und Sozialfonds.

Ich möchte aber zuerst sagen, dass die Arbeitskräfteüberlasser inzwischen ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig geworden sind; sie stellen für die Wirtschaft mittlerweile eine unverzichtbare Dienstleistung dar. Ich glaube, da sind wir uns auch einig, denn mit knapp 100 000 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern in Österreich leistet die Branche einen Umsatz von 4,17 Milliarden Euro und damit einen wichtigen und entscheidenden Beitrag zur Volkswirtschaft. Somit ist sie für den Standort Österreich in dieser Form auch unverzichtbar.

Zeitarbeit ist eine sehr wichtige Dienstleistung geworden, und die Unternehmer nützen dieses Angebot auch gerne, um in Zeiten erhöhter Nachfrage ihre Auftragsspitzen abdecken zu können. Auch beim AMS sind die Arbeitskräfteüberlasser inzwischen ein nicht unbedeutender Faktor, denn über Zeitarbeit finden Arbeitslose, Langzeitar­beitslose oder Wiedereinsteiger den Weg in die Beschäftigung. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, sehen wir, dass es eine Tatsache ist, dass heute fast jeder vierte überlassene Zeitarbeiter auch vom jeweiligen Unternehmen übernommen wird und somit in ein direktes Dienstverhältnis kommt. Das ist eine erfreuliche und wichtige Tat­sache.

Wir haben uns dazu bekannt und uns zum Ziel gesetzt, Arbeitslose so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen, deshalb ist für uns die Zeitarbeit ein möglicher Weg zu einem fixen Arbeitsplatz.

Jetzt komme ich zu dem Fonds, meine Damen und Herren, zu dem strapazierten Zuschlag und zur Beibehaltung des jetzigen Status. Die Empfindlichkeit der SPÖ und der Gewerkschaft möchte ich hier hintanstellen, denn ich glaube, es ist so, dass auch ihr den Weg nicht immer eingehalten habt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann mich erinnern, wie oft man vor der Wahl das Gemeinsame strapaziert und dann den gemeinsamen Weg verlassen hat.

Zum Zweiten: Ich glaube, es ist uns auch nicht damit gedient, immer nur mit Vor­schriften zu arbeiten und immer wieder nur neue Barrieren aufzubauen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir stehen dafür, zu entlasten statt zu belasten, meine Damen und Herren, das ist unser Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte schon einmal betonen, dass es sich dabei ja um einen Zuschlag zu den Arbeitgeberbeiträgen handelt. Die Arbeitskräfteüberlasser zahlen also Arbeitgeber­bei­träge wie alle anderen auch, und sie zahlen einen Zuschlag, der momentan 0,35 Pro­zent beträgt. Wir sind dafür, dass dieser Zuschlag weiter bestehen bleibt, aber dass er auch in der gleichen Höhe bestehen bleibt. Ich denke, das ist ganz wichtig.

Wenn wir uns diesen Fonds anschauen, dann sehen wir mit Ende des Jahres 2017 eine Rücklage von 26 Millionen Euro. Ich glaube, wenn wir jetzt weiter in diesen Fonds einzahlen, dann werden wir diesen Fonds weiter gut dotieren können, um die notwen­digen Maßnahmen, die durch diesen Fonds ermöglicht werden, auch weiterhin durch­führen zu können.

Wir können uns aber vielleicht überlegen – und deshalb ist es so wichtig, dass diese Evaluierung momentan stattfindet –, ob wir bei den Maßnahmen, die aus diesem Fonds bearbeitet werden, einmal über die De-minimis-Regelung und über die Förder­leistungen reden können, denn die Förderleistungen, die die Unternehmen in Anspruch nehmen können, entsprechen nicht immer der Höhe der Beitragszahlung. Also da hätten wir Handlungsbedarf, allerdings bin ich dafür, dass wir Arbeitskräfteüberlasser, die hervorragende Arbeit für den Wirtschaftsstandort leisten, in dieser Hinsicht nicht weiter belasten sollten, sondern bei dem Zuschlag in der bisherigen Höhe bleiben sollten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Vielleicht soll man den Bun­deskanzler ...?)