14.10

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn ich mir die Diskussion anschaue: Ein wenig kommt es mir schon so vor, dass viele von euch auf der langen und großen Karriereleiter, auf der ihr durch die Partei hinaufgestiegen seid, ein bisschen den Bezug zur modernen Arbeitswelt verloren haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

Das große Misstrauen gegenüber den Unternehmern kommt dann am meisten heraus, Herr Schieder (Abg. Schieder: Wie beim Skitouren gehen ...!) – ja Skitouren gehen geht gut! –, wenn sich die Arbeitswelt ändert, wenn wir in der modernen Arbeitswelt sind. So wurde dieser von meinen Vorrednern bereits beschriebene Fonds von Hundstorfer sicherheitshalber eingerichtet, denn es könnte etwas passieren, wenn sich etwas ändert, da muss man ein Sicherheitsnetz machen. Heute haben wir einen Fonds – Kollege Loacker hat vollkommen recht –, der prall gefüllt ist. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir da nicht lohnnebenkostentreibend arbeiten.

Betreffend Ihren Abänderungsantrag mit den 10 Prozent: Wie erklären Sie dem kleinen Tischler, der drei Leute hat, Ihre Idee von maximal 10 Prozent Leiharbeiter? Kommen da nur die Hände und die Füße und der Körper bleibt zu Hause? Oder wie geht das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Was mir aber ganz besonders wichtig ist: Ich glaube, man sollte hier die Begriffe klarstellen: Arbeitskräfteüberlassung, das ist, wie Kollegin Graf gerade gesagt hat, ein ganz wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Es gibt dann auch die Entsendung. Lieber Kollege Muchitsch, du solltest dich mehr um die Leute kümmern, die über die Ent­sendung zu uns hereinkommen – immerhin 350 000 Leute, Menschen, die speziell am Bau arbeiten.

Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor über­prü­fen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Küm­mere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dabei muss man festhalten, dass wir in Österreich betreffend Arbeitsform ohnehin sehr restriktiv sind. Beispielsweise dürfen in Deutschland Köche, Tischler, Installateure und so weiter selbstständig arbeiten; bei uns hingegen: Wehe dem Unternehmer, der bei uns einen solchen selbstständigen Koch, Kellner, Installateur beschäftigt, weil er an die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes denkt – den holt der Donnergott der Betriebsprüfung ein!

Liebe Kollegen! Wir müssen doch die neuen, modernen Formen des Arbeitsmarkts annehmen. Die Konkurrenz der globalen Entwicklung wird uns ohnehin dazu zwingen. Ich denke, wir sollten das Misstrauen gegenüber unseren österreichischen Betrieben senken, gerade Sie von der Sozialdemokratie, und uns mehr um dubiose ausländische Unternehmen kümmern, die Scheinangestellte vermitteln. (Abg. Schieder: Wie ist denn das mit den echten ...?)

Herr Muchitsch, wieso sagt Ihre Gewerkschaft, portugiesische und polnische Firmen bis zu 10 000 Euro zu klagen ist zu teuer? (Abg. Muchitsch: Wer sagt denn so was?) Auf die Einheimischen wird aber draufgehauen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in diese Richtung zielt dein sozialdemokratischer Leuchtturm – das habe ich dir immer schon gesagt –, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das nach der letzten EuGH-Entscheidung nur noch die einheimischen Firmen trifft.

Lieber Kollege Muchitsch, lieber Beppo, was hältst du eigentlich von Kirchdorf? Kennst du dich dort aus? Da besitzt nämlich deine Baugewerkschaft ein 35 000 Quadratmeter großes Grundstück, wo SPÖ-Mitglieder, Gewerkschafter und so weiter - - (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) – Kirchberg war das, Entschuldigung. In den Sechzigerjahren wurden in Kirchberg 35 000 Quadratmeter Grund gekauft, dort gibt es ein Dreistern­hotel als Gewerkschaftsheim, dort sind Parteigrößen – eure Parteigrößen – auf Urlaub gewesen, 50 Prozent Rabatt war normal. Das Ergebnis: Das Haus ist zu, es ist ge­schlossen, 25 Mitarbeiter wurden letztes Jahr gekündigt.

Was passiert jetzt? – Jetzt verkaufen Sie das 35 000 Quadratmeter große Grundstück an einen Wiener Bautycoon – ich könnte Ihnen den Namen nennen –, und der will dort ein Hotel mit 500 Betten errichten (Zwischenruf des Abg. Schieder) – 500 Betten des­halb, denn damit unterschreitet man den Schwellenwert für die UVP. Ein guter Plan! Dort sollen Chalets, Apartments für Deutsche und Holländer, Investorenmodelle zur Gewinnmaximierung entstehen; alles, was wir in Tirol reduzieren wollen, soll dort entstehen.

Deine Bau-Holz-Gewerkschaft, bei der du der Langzeitobmann bist, hat das Areal 1966 gekauft und verkauft es jetzt um 17 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Rede von Arbeiterwohnungen, keine Rede von 5- bis 7-Euro-Wohnungen, keine Rede vom sozialen Wohnbau, aber eine Rendite, die mehr als 80 Prozent ausmacht – Respekt, Beppo Muchitsch, Respekt!

Als Abschlusssatz: Der alte, traditionelle Arbeitergruß Freundschaft klingt angesichts dieser Geschäftsmethoden wie eine gefährliche Drohung und würde ganze Herden von Hedgefonds (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich rede von biblischen Heuschrecken­schwärmen – vor Neid erblassen lassen. Da kann ich nur noch sagen: Freundschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehe davon aus, dass Sie die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung kennen und beherzigen. (Abg. Muchitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gehe auch davon aus, dass ich die kenne!)