14.17

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vorab einmal darf ich mich für das Zuspätkommen entschul­digen und darf jetzt meine Rede nachholen. Wenn wir heute über das Arbeits­kräfte­überlassungsgesetz reden, muss man sagen, irgendwie ist es ja echt geil, was die Sozialisten da produzieren. (Abg. Leichtfried: Komm besser rechtzeitig zur Rede, das ist gescheiter!)

Reden wir einmal Tacheles darüber, was ihr mit diesem Fonds entwickelt habt: Wir haben auf der einen Seite ein AMS, das für die Fortbildung und für die Entwicklung zuständig ist. Auf der anderen Seite beginnt man, wie man es halt bei den Sozial­demokraten immer macht, schleichend parallel Strukturen für andere Bereiche aufzu­bauen, um ja ganz sicherlich auch die eigenen Leute zu versorgen. Das ist seinerzeit bei diesem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz passiert. Man hat einen Fonds kreiert, den SWF, und hat – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Arbeit­geber verpflichtet, einzuzahlen. Wer aber darüber bestimmen darf und wer es aus­zahlen darf und wer über die Fortbildung entscheiden darf, das sind Mitglieder Ihrer Gewerkschaft, nämlich der PRO-GE, und das hat man auch noch ins Gesetz hinein­geschrieben!

Dann hat man in weiterer Folge gesagt: Pass auf, jetzt wollen wir aber nicht das ganze Geld den Arbeitgebern und auch denen, die die Fortbildung machen, sofort wieder zurückgeben, sondern wir limitieren es noch einmal! Es wurde nämlich insoweit limi­tiert, als man zwei Geschäftsführer, die eine gute, fette Gage kriegen, installiert und darauf ausrichtet hat, dass man nur ganz kleine Betriebe fördert und die Obergrenze mit 66 000 festsetzt. Das heißt, der Arbeitgeber, nämlich der Arbeitskräfteüberlasser, darf einzahlen, darf dann für seine Fortbildung nur eine limitierte Förderung in Anspruch nehmen und hat dann am Ende des Tages letztendlich nicht die Möglichkeit, das, was er selber einbezahlt hat, wieder herauszubekommen.

Das ist meines Erachtens nicht nur gleichheitswidrig, sondern in weiterer Folge auch eine ganz klare Wettbewerbsverfälschung zwischen kleinen Unternehmen und größe­ren Unternehmen, und dem haben wir Rechnung getragen.

Man muss der Ministerin Danke sagen, dass wir jetzt in erster Linie einmal die Erhö­hung – also dass dieser Fonds noch weiter aufgebläht wird – gestoppt haben, weil wir schon über 20 Millionen Euro drin haben. Man hat jetzt auch gesehen, dass man mit der BUAK, deren Obmann Beppo Muchitsch ist, einen Vertrag machen wollte, um diesen Fonds noch weiter aufzublasen, um ihn noch weiter aufzustocken, um das Geld ja herauszubekommen; auf der anderen Seite sieht man, dass diese Mittel für die Fortbildungsmöglichkeiten nicht verbraucht werden konnten.

Jetzt muss man so ehrlich sein und irgendwann einmal fragen: Was wollt ihr denn? Wollt ihr nur Strukturen aufbauen, um eure Leute zu versorgen und Sicherheit zu schaffen, oder wollt ihr den Arbeitnehmern wirklich helfen? Fortbildung heißt für mich nämlich am Ende des Tages, dass wir auch im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung sichere Arbeitsplätze haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie müssen daher auch die Emotion in meiner Aussendung verstehen, wenn ich sage: Dann lösen wir den Fonds halt auf! – Natürlich liegt es im Ermessen unserer Ministerin und auch des Ministerrates, was diesbezüglich künftig passieren wird, aber meiner Meinung nach gilt es, laut darüber nachzudenken, ob man am Ende des Tages die Strukturen neu aufbaut oder ob man sie in das AMS überführt, in dem man ganz klare, strukturierte Regelungen hat, durch die das Geld bei denen, die sich fortbilden, und auch bei denen, die es eingezahlt haben, ankommt. Das ist unsere Intention und das ist freiheitliche Handschrift. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf: Pinocchio!)