14.36

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner, dass Sie ganz zum Schluss auch noch den Ärztemangel und die Fehler in der Wohnbaupolitik erwähnt haben, finde ich nach 15 Monaten dieser Regierung und dem Jahrzehnt Ihrer Regierung und Verantwortung davor - - (Von Abgeordneten der SPÖ werden Tafeln mit dem durchgestrichenen Wort „Feiertag“ in die Höhe gehalten.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! – Vie­len Dank für die schönen Taferln, ich bitte, sie wieder einzupacken. Sie sind sehr schön geraten, wir haben sie alle gesehen – bitte wieder einpacken. Danke schön. (In Richtung Abg. Heinisch-Hosek, die ihr Schild mit der Rückseite nach vorne hält:) Verkehrt, Frau Abgeordnete! (Abg. Heinisch-Hosek: Danke!) – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Rendi-Wagner, Sie haben das Programm dieser Bundesregierung in Bezug auf konstruktive Lösungen zum Wohl der Menschen in diesem Land angesprochen. Sie haben aber eines nicht gesagt: Von der Frage Feiertagsregelung, Karfreitag oder Ähnlichem steht in diesem Regierungs­programm als dringendes Vorhaben dieser Bundesregierung nichts drinnen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine sehr patscherte Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass der Europäische Gerichtshof, ein Gericht der Europäischen Union, aufgrund einer Klage aus Österreich, die auch mit der rechtlichen Unterstützung der Arbeiterkammer betrieben worden ist, eine Diskriminierung aufgezeigt hat – eine Diskriminierung dahin gehend, dass jemand, der einer Religionsgemeinschaft angehört hat, besser gestellt war als jemand, der keiner Religionsgemeinschaft angehört hat. Es war ja ein Atheist, der diese Klage angestrengt hat. So, und jetzt müssen wir eine Lösung finden, und diese Bundesregierung – und das stört Sie am meisten – bringt das auch in dieser angestrengten Situation zusammen. Wissen Sie, Karfreitag ist nämlich nicht irgendwann im Jahr, sondern schon relativ bald, daher braucht man diesbezüglich auch bald eine Lösung, und daher ist auch entsprechend mit Hochdruck daran gear­beitet worden. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann wissen wir denn, dass der Karfreitag ...?)

Wir wollten ursprünglich eine andere Lösung, die aus unserer Sicht besser gewesen wäre und vielen Menschen, die am Karfreitag am Nachmittag gearbeitet hätten – im Handel, im Schichtbetrieb –, ermöglicht hätte, mehr zu verdienen. Dass diese Men­schen mehr verdienen, wollte man nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das haben wir zur Kenntnis genommen, und wir haben insbesondere, da es um religiöse Feiertage geht, auch über Zuruf am letzten Wochenende mit den Vertretern der Kirchen Kontakt aufgenommen. Es wurde bis zuletzt, bis gestern Nachmittag und an der Ausformu­lie­rung bis in die Nacht daran gearbeitet, einen Gesetzentwurf zu schaffen, der den Fra­gen einer möglichen Diskriminierung auch standhält.

Das ist alles, was passiert ist, und zwar mit folgenden Vorteilen: Es gibt einen per­sönlichen Feiertag im Rahmen des Urlaubskontingents, darauf hat man einen Rechts­anspruch und muss nicht auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber schielen. (Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?) – Sie können dann mit Ihren Ideen kommen! Ich weiß schon, was Ihre Ideen sind, Ihre Ideen sind: 365 Feiertage, im Schaltjahr 366, mit einem Grundeinkommen für alle! Das ist das, was Sie sich vorstellen, aber das spielt es nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Also ich wäre für einen höchstpersönlichen Feiertag!)

Sollte sich der Arbeitnehmer über Ersuchen entscheiden, an diesem persönlichen Feiertag trotzdem zu arbeiten, bekommt er die vollen Feiertagszuschläge und den Urlaubs- - (Ruf bei der SPÖ: Höchstpersönlich!) – Ja, er bekommt auch das Geld höchstpersönlich. Sie können sich dann höchstpersönlich rausstellen und Ihre Utopien vortragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinter­essen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

So, und jetzt haben wir eine Lösung, die nicht diskriminiert, mit der sämtliche Feiertage bleiben. (Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!) – Es tut mir furchtbar leid, aufgrund der vielen Zwischenrufe und der Oppo­sitionsreden, die hier gehalten wurden, fällt es schwer, das Niveau zu halten und sich nicht auf Ihres hinunterzubegeben. Das ist echt schwierig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da können Sie Ihre Parteivorsitzende noch so lang in irgendwelchen Schulungen zur Parteigeschichte in einer Volkshochschule ver­räumen, es wird bei Ihnen nicht besser. Das ist der Befund, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ausstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!)

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet wor­den, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwen­dung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bis zur nächsten Wahl werden die Menschen so wie bei jedem Punkt, den diese Regierung abarbeitet, sehen: Dieses Land ist bei Türkis und Blau besser aufgehoben als bei Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie heißt das alte Sprichwort? – Es ist besser, einem Hund eine Knackwurst anzuvertrauen als der SPÖ die Regelungen in diesem Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

14.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.