15.59

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, was ich tue, um die Dringliche Anfrage ein bisschen in die Höhe zu bringen (Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!), da es an und für sich fast nicht zu überbieten ist, dass man vor einem Monat sagt, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger: „Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon [...] –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das war im Rahmen der Aktuellen Stunde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!)

Heute, nicht einmal vier Wochen später, brauchen wir eine Dringliche Anfrage dazu, muss es also dringlich behandelt werden (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ), damit wir letzten Endes darüber reden können, was denn diese Bundesregierung im Rahmen der Steuerentlastung macht.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie brauchen eines nicht zu tun: sich Sorgen zu machen um diese Bundesregierung und schon gar nicht um den Finanz­minister, weil Finanzminister Löger (Abg. Schellhorn: Um die Steuerzahler! – Abg. Meinl-Reisinger: Na, eh nicht! Um die Steuerzahler!) – ja, um die kümmern uns auch wir, denn bei euch wären sie eh verkauft! – das Budget im Griff hat, das Finanzressort im Griff hat und jeden Euro sorgsam bewacht, im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um ihn braucht ihr euch nicht zu kümmern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Parteienförderung!)

Im Übrigen: Der Finanzminister schafft es auch, 50 Fragen innerhalb weniger Stunden zu beantworten – er hat sie um 10 Uhr bekommen, um 15 Uhr musste er hier sitzen –, aber es ist nicht möglich, einen Vier-Seiten-Text, in dem betreffend mehrere Gesetze das Gleiche abgebildet wird, innerhalb von 20 Stunden zu erledigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Ui! Ui!) Das sei am Rande erwähnt. (Abg. Jarolim: Das ist aber besser als der Karfreitagswunsch!) – Jarolim, du schreist schon seit 15 Jahren nach vorn, meistens einen Haufen Blödsinn – behalte es dir, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger, uns geht es um die Menschen in Österreich, uns geht es um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Frau Kollegin Meinl-Reisinger, als Kollege Strolz die Partei und den Klub übergeben hat, hat er das auch medial ganz ordentlich gemacht – das war im Übrigen auch eine Show –, aber er hat anscheinend die Inhalte nicht mitgegeben, bei denen die NEOS selbst mitgestimmt haben, nämlich:

Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10 Prozent: Volkspartei, Frei­heitliche, NEOS pro, Sozialdemokraten und – damals noch – Liste Pilz kontra; das war am 21. März.

Familienbonus: Beschluss des Nationalrates am 4. Juli 2018, pro: Volkspartei, Frei­heitliche und NEOS; kontra – wie immer, Neinsagerpartei sind ja die Sozialdemo­kra­ten –: SPÖ und Liste Pilz.

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeits­losen­versicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Eines verstehe ich jetzt nicht: Jetzt stimmt ihr selbst zweimal bei wesentlichen Entlas­tungspaketen mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro mit, und dann stellt ihr euch hierher und fragt: Wo ist die Entlastung? – Ich kenne mich da, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Fa­milienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist angesprochen worden: Es ist ja sozusagen ein Paket, das in dieser Legislaturperiode insgesamt ein Gesamtvolumen von 12 bis 14 Milliarden Euro umfasst, und das werden wir kumuliert in Summe auch darstellen können. Wir beginnen auch bei der SV-Reform: Die Senkung des Unfallversiche­rungs­beitrags um 0,1 Prozent ist mit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. Heute haben wir gemeinsam – da wart ihr mit dabei, danke dafür! – einen drohenden Wiederanstieg im Bereich von Lohnnebenkosten verhindert, indem wir gesagt haben: Nein, das wollen wir nicht, das verhindern wir und setzen wir auch gemeinsam aus!

Deshalb haben wir von der Volkspartei im Jänner das Thema der Aktuellen Stunde entsprechend gewählt, um einmal in groben Zügen über die Steuerentlastung, die wir jetzt planen, die in den Jahren 2020, 2021 und 2022 dann auch wirksam wird, zu informieren. Umsetzen werden wir das schon früher, das heißt, wir beschließen das Paket vorher. (Abg. Scherak: Kalte Progression?) – Zur kalten Progression: Ich habe hier schon 17-mal erklärt, dass wir zuerst die Steuerentlastung durchführen, noch ein­mal die Tarife senken – da unterstützen uns auch Wirtschaftsökonomen –, und dann über das Thema der kalten Progression und über deren Abschaffung reden. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Jetzt senken wir einmal die Tarife für 4,5 Millio­nen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wir beginnen wieder bei den Geringverdienern, und ich bin gespannt, ob die NEOS dabei sind. Da geht es insgesamt um rund drei Millionen Menschen: 1,5 Millionen Arbeitnehmer, eine Million Pensionisten und rund 350 000 Selbstständige und Bauern, vor allem in dem Bereich, in dem gar keine Steuern bezahlt werden; da gehen wir in den Sozialversicherungsbereich hinein und beschließen eine Absenkung der Kranken­versicherungsbeiträge, damit diesen Menschen netto auch mehr bleibt.

Das wollen wir eigentlich haben, und ich rechne damit, dass die NEOS da mitgehen werden (Abg. Meinl-Reisinger: Wann?), denn wenn man im Nationalrat eine Dring­liche zum Thema Entlastung macht, dann reicht es nicht, sich einfach nur die Gruppe auszusuchen, sondern dann muss man auch wirklich mitspielen. Das werden wir uns ganz genau anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Scherak: ... mitspielen!) Einmal haben Sie es schon nicht gemacht: bei der Senkung der Arbeitslosenver­siche­rungsbeiträge. Wir werden es uns genau anschauen, wie das dann bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener ausschaut, die es auch verdient haben, dass sie entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unter­nehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute durch den Ministerrat gegangen sind die Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Loacker: Ja, die ist schon öfter durch den Ministerrat gegangen!) – ja, du bist auch schon öfter wo durchgegangen –, die Mangelberufsliste und letzten Endes auch Anti-Gold-Plating. Das sind drei Themen, bei denen ich auch gespannt bin, ob die NEOS zustimmen oder nicht zustimmen, denn das sind wesentliche Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, für den Standort, letzten Endes auch im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel. Ich bin gespannt, wie sich die NEOS da verhalten werden.

Diese Bundesregierung und auch wir von den Regierungsfraktionen hier im Parlament arbeiten mit Hochdruck an unseren Vorhaben, auch an der größten Steuerentlastung seit Jahrzehnten; Teile davon sind schon umgesetzt wie der Familien- - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Frau Klubobfrau, du fragst immer: Warum? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber bitte! Die größte Steuerreform?! Entschuldigung!) – Schau, der Familienbonus Plus, das musst du doch wissen, ist umgesetzt! Ich verstehe nicht, ihr habt selber mitgestimmt. Also mir erschließt sich nicht ganz, worin die Dramaturgie im Rahmen dieser Dringlichen liegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist das die größte Steuer­reform aller Zeiten?) Dieser Bundesminister und wir als Volkspartei und Freiheitliche Partei sorgen gemeinsam dafür, dass diese Punkte umgesetzt werden, dass die Menschen in Österreich entlastet werden, insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Wir schauen uns genau an, ob ihr dort auch mitstimmt. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, eines hätte ich schon auch gern: Sie sagen, Ressourcenverbrauch soll sehr wohl besteuert werden, und Sie reden immer von einer Pensionsreform, die Sie wollen; wenn Sie schon entlasten sagen, aber auf der anderen Seite belasten, dann sagen Sie uns auch, wo Sie belasten wollen! Das erzählen Sie uns nämlich hier nie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.