16.15

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! (Ruf: -in!) Das haben Sie, lieber Kol­lege Krainer, immer schon gut beherrscht, nämlich eine Neiddebatte über die Umver­teilung zu führen und das dann auch noch mit einer Statistik von Herrn Piketty zu belegen. (Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Da muss ich vielleicht noch dazusagen, dass das ein linkslinker Ökonom ist, der seine eigene Sichtweise auf die Dinge hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann es mir bei solchen Redebeiträgen nicht verkneifen: Da brauchen Sie nicht von Arbeitsplatzsicherung zu reden, denn da gefährden Sie Arbeitsplätze, zumindest jene im sozialistischen Klub, weil sich die nicht mehr lange halten werden; der wird sich in Zukunft entsprechend verkleinern, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei Abgeord­neten von FPÖ und ÖVP.)

Steuervereinfachung, Steuererleichterung, Senkung der Abgabenquote: Das ist es, was diese Bundesregierung will, und die Senkung der Abgabenquote steht halt einmal ganz oben, über allem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Ich möchte auch erklären, warum das so wichtig ist: Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sorgt dafür, dass die Menschen am Ende des Tages mehr in der Brieftasche haben. Das sorgt für mehr Eigentum, Eigentum sorgt auch für Sicherheit, Sicherheit im Alter, gibt den Menschen Vertrauen und hebt das Vertrauen in die Zukunft; deswegen hat sich die Bundesregierung das zum Ziel gesetzt.

Hohes Haus! Vertrauen und Verantwortung sind auch in Wirtschafts- und Finanzfragen wichtige Faktoren. Wenn ich von Verantwortung spreche, liebe NEOS, auch an euch gerichtet: Ihr fordert von der Regierung Maßnahmen ein, die ohnehin kommen.

Zur Dringlichkeit: Warum das so dringlich ist, weiß niemand – das haben wir schon gehört –, das versteht auch niemand, denn im Jänner war es das, wie gesagt, noch nicht, jetzt ist es dringlich; aber wir werden diese Punkte umsetzen. Sie sind herzlich eingeladen, das mitzutragen!

Ich möchte aber schon auch auf eines hinweisen und, wenn ich von Verantwortung spreche, auch einfordern, dass die NEOS Verantwortung an den Tag legen. Es gibt – nur als Beispiel dafür, wie verantwortungsvoll die NEOS mit Politik im Allgemeinen umgehen – den sogenannten Regierungsmonitor. Ich glaube, es war Herr Kollege Schellhorn, der von Ehrlichkeit gesprochen hat. Ihr betreibt den sogenannten Regie­rungs­monitor, und da findet sich zum Beispiel zum Stichwort Budgetdefizit der Satz: „Es ist daher davon auszugehen, dass die Schulden für die kommenden Generationen noch weiter wachsen werden.“ – Tatsache ist, dass wir die Schuldenquote im Vorjahr, im Jahr 2018, unter 75 Prozent gesenkt haben und dass wir demnächst ein ausge­glichenes Budget haben werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Das ist ein Taschenspielertrick! Das ist ein Taschenspielertrick!)

Zum Stichwort Arbeitszeitflexibilisierung steht drinnen: „NICHT UMGESETZT“, „da die Sozialpartner noch bis 30.6 für Verhandlungen Zeit haben“. – Also seid mir bitte nicht böse, das ist über ein halbes Jahr, bald ein Jahr her, dass wir das erledigt haben. Da würde also Handlungsbedarf bestehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Taschenspielertrick! Taschenspielertrick!)

In Salzburg stehen die NEOS in Regierungsverantwortung, und jetzt frage ich Sie: Es gibt österreichweit – eingeführt 2012 – die sogenannte Transparenzdatenbank. Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich, das diese Transparenzdatenbank – genauso wie Niederösterreich – auf Punkt und Beistrich befüllt. In Salzburg passiert da nichts. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie stehen hier und verbreiten Unwahrheiten!) Da stehen Sie in Regierungsverantwortung. Da zeigt sich wieder einmal, wie verantwor­tungsvoll Sie tatsächlich in der Politik handeln, noch dazu, weil man da Millionen einsparen könnte – auch das soll gesagt werden. Da frage ich Sie schon: Wo ist Ihre Verantwortung, die Sie hier von der Bundesregierung einfordern? Um in den Worten der NEOS zu sprechen: Sie sollten sich vielleicht wieder einmal updaten, aber seit dem Abgang von Matthias Strolz ist das offensichtlich nicht mehr passiert.

Unsere Regierung, die Parlamentsfraktionen ÖVP und Freiheitliche, stehen für eine Steuerstrukturreform, insbesondere für das Einkommensteuergesetz 2020. (Abg. Leichtfried: Das ist die neue ÖVP!) Die Ausgestaltung und die Umsetzung stehen noch vor dem Sommer an.

Zum Inhalt ganz kurz: Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, Förderung der privaten Altersvorsorge, Senkung der Abgabenbelastungen für mittlere und kleine Ein­kommen – das sind nur die wichtigsten Punkte, die hier umgesetzt werden. Und weil Sie, Frau Klubobfrau, auch die Ökologisierung angesprochen haben: Natürlich wird diese Steuerstrukturreform auch entsprechende ökologische Maßnahmen beinhalten. (Abg. Meinl-Reisinger: Was? Was?)

Die Regierung hat wirklich in kurzer Zeit ganz, ganz viel umgesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Folgende Frage müssen Sie sich gefallen lassen: Wo waren Sie im letzten Jahr, wenn Sie behaupten, der Familienbonus mit 1,2 Milliarden Euro Nettoent­lastungsvolumen wäre kein großes Vorhaben? Wenn Sie behaupten, dass die Sen­kung der Arbeitslosenbeiträge mit 700 Millionen Euro kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. Wenn die Senkung der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent für Sie kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn die Umwandlung der Öbib in die Öbag für Sie kein großes steuerlich-finanztechnisches Vorhaben war, dann frage ich Sie, wo Sie im vergangenen Jahr waren. Was haben Sie getan? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist daran das Vorhaben? Entschuldigung! ... Ver­staat­lichung, oder was?!)

Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie behaupten, dass diese Regierung nichts tut, wenn Sie behaupten, diese Regierung würde nicht rasch genug handeln. Wir haben ein Regierungsprogramm ausverhandelt, das auf fünf Jahre ange­legt ist. Diese Regierung ist gerade einmal ein Jahr im Amt, und in diesem einen Jahr ist sehr, sehr viel passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... eine große Steuerreform!)

Die Österreicherinnen und Österreicher pflichten uns da mehrheitlich bei. Sie unter­stützen uns auf diesem Weg. Sie tragen diesen Weg mit und gehen diesen verant­wortungsvollen Weg der Regierungsparteien mit uns.

In diesem Sinne noch einmal: Die Dringlichkeit Ihrer Anfrage erschließt sich mir nicht, denn diese Regierung arbeitet hervorragend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

Nein (in Richtung Abg. Rossmann, der sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet), zuerst kommt eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Vogl: Diese Namensähnlichkeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)