16.54

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt, aber auf das Thema Generationengerechtigkeit wurde sehr wenig eingegangen. Das ist auch ein Thema, das im Regierungsprogramm, trotz des jüngsten Bundeskanzlers aller Zeiten, leider zu kurz kommt, es wird nämlich auf knapp 200 Seiten nur zweimal erwähnt. Ich glaube, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass man das so nebenher laufen lässt.

Schauen wir uns ein paar Fakten an, schauen wir uns beispielsweise die Zahlen an, was wir – Kollege Loacker hat es vorhin schon ausgeführt – jedes Jahr ins Pen­sionssystem investieren: Das sind 51 Milliarden Euro. Wenn wir uns vergleichsweise anschauen, was wir beispielsweise in Bildung investieren – Bildung vom Kindergarten bis zur Universität –, so sehen wir, das sind 17,5 Milliarden Euro. Wenn wir uns anschauen, was wir generell im Bereich Kinder und Familie investieren, zeigt sich, das sind noch einmal knapp 8 Milliarden Euro. Das heißt, wir investieren in Pensionen und ins Pensionssystem mehr als doppelt so viel wie in die nächste Generation – und das steht sinnbildlich für das, wie Österreich momentan funktioniert, und auch dafür, welche Schieflage im System herrscht. Der Regierung fehlt es immer wieder am notwendigen Mut, entsprechend zu handeln, um wirklich auch den nächsten Gene­ratio­nen etwas zu hinterlassen.

Ich glaube, viele stellen sich die Frage: Was können wir tun, um den Kindern, die wir einmal haben werden oder haben, etwas zu hinterlassen? Werden wir etwas aufgebaut haben? Wenn wir uns den Mittelstand anschauen, dann glaube ich – ja, das ist eine Gefühlssache, ich werde es nachher aber auch mit ein paar Fakten untermauern –, dass sehr viele diese Frage mit Nein beantworten. Nein, sie haben nicht mehr das Gefühl, dass sie etwas aufbauen können.

Schauen wir uns die Fakten an: Schauen wir uns beispielsweise das Haushalts­ein­kommen von jungen Familien oder von jungen Menschen an, schauen wir uns das Medianhaushaltseinkommen eines Pensionistenhaushalts, also 65 plus, an und das von zwei unter 40-Jährigen, die zusammenleben: Das Medianeinkommen der zwei Pensionisten ist deutlich höher als das der zwei unter 40-Jährigen – und das sind diejenigen, die möglicherweise Kinder bekommen sollen und sich überlegen, wie sie sich das leisten können. Das ist in dem System, wie wir es haben, nicht machbar! (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS sagen immer, es ist uns wichtig, dass man Vermögen schaffen kann. Es geht nicht nur darum, Vermögen umzuverteilen oder große Vermögen zu sichern und zu horten. Nein, es geht darum, dass man Vermögen schaffen kann, und genau das ist für die junge Generation in diesem System, in dem wir leben, nicht mehr möglich. Wenn ich heute 10 Euro verdiene, dann fallen 5 Euro davon weg. Sepp Schellhorn hat es schon gesagt: von einer Tasche in die andere Tasche, und dann wird es mir mit der Abschaffung der kalten Progression vielleicht irgendwann einmal – und ich glaube es erst, wenn es wirklich passiert – zurückgegeben. Genau in diesem System sind wir angekommen, es ist nicht mehr möglich, etwas aufzubauen.

Es kommt sehr oft bei dieser Thematik auch dazu, dass wir über Altersarmut reden. Ja, Altersarmut ist ein großes Problem, aber aktuell ist die größte Armutsgefährdung in Österreich bei jungen Menschen gegeben: bei Menschen, die unter 40 Jahre sind, Kinder haben und keine Matura haben, da ist das Armutsgefährdungspotenzial am höchsten. Genau diese Generation belasten wir weiterhin, und die Regierung tut nichts, tut gar nichts, um ihr zu helfen. (Beifall bei den NEOS.)

So kommt es dann beispielsweise, dass jedes fünfte Kind im Kindergarten armuts­gefährdet ist. Jedes fünfte Kind, das einen österreichischen Kindergarten besucht, ist armutsgefährdet. Das ist verantwortungslos von uns Politikern, aber auch verantwor­tungslos von jenen Generationen, die jetzt die Möglichkeiten haben, zu gestalten, etwas zu tun, weil es ganz massive Folgen für die Zukunft haben wird.

Am Ende des Tages, glaube ich, wird dieses System, wenn wir das so weiterführen, dazu führen, dass die Jungen, die eine gute Ausbildung haben, die sozusagen die nächste Generation anführen können, die etwas leisten können, abwandern werden. Sie werden sagen: Ganz ehrlich, in diesem System mit diesem Schuldenstand habe ich keine Zukunft, das ist mir zu mühsam! Und am Ende lassen wir diejenigen, die keine so gute Ausbildung haben, mit einem noch viel höheren Schuldenberg zurück.

Das ist verantwortungslos, und deswegen ist es jetzt notwendig, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, etwas zu machen, es ist jetzt notwendig, Schritte zu setzen, anstatt zu sagen: Na ja, jetzt warten wir einmal ab und kümmern uns nur um andere Themen, weil diese populistisch und einfacher umzusetzen sind. Das sind die wahren Zukunftsfragen. Das sind die Fragen, die sich meine Generation stellt und die sich die kommenden Generationen stellen werden. Sie müssen jetzt handeln! (Beifall bei den NEOS.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die große Kärntner Gruppe des Abge­ordneten Obernosterer sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort ge­meldet. – Bitte.