18.03

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Ich will eigentlich nur noch einmal auf etwas hinweisen, was ich dem Kollegen Gerstl auch schon mehrmals gesagt habe, weil er immer wieder mit dem Argument des Tourismus kommt. Damit muss man anhand von ein paar Fakten einfach aufräumen.

Herr Kollege Gerstl, wissen Sie, was in Paris Unesco-Weltkulturerbe ist? – Die Seine, das Seineufer, sonst nichts. Und die Menschen fahren trotzdem hin! – Also es geht nicht um den Tourismus, das ist einmal Punkt eins.

Was mir wirklich wehtut, ist, was Kollege Zinggl vorhin unter anderem hier gesagt hat. – Zum einen muss man einmal sagen, weil er Salzburg erwähnt hat: Da war es gerade Ihr ehemaliger Parteikollege Padutsch, der sich dem Weltkulturerbe entgegen­setzte. Padutsch hat damals gesagt: Das brauchen wir nicht. – Ich weiß, Sie gehören nicht mehr dazu, damals wurde es verteidigt; in Wien ist es ein bisschen anders.

Was mir aber total wehtut, ist, dass Sie einfach jeden, der investieren will, als Spe­kulanten, als Immobilienhai bezeichnen. – Das kann es nicht sein. Ich weiß schon, Ihr Gedankengut ist Verstaatlichen und Plattenbauwohnungen (Heiterkeit der Abgeordne­ten Gudenus und Rosenkranz), aber es ist nicht mein liberaler Ansatz, auch hier nicht, jene, die investieren wollen, einfach von vornherein einmal generell anzupatzen, wie das Herr Kollege Rossmann letzte Woche bei der Ökostromgeschichte gemacht hat. Das macht Ihre Liste: einmal jeden von vornherein anpatzen. – Das tut weh, und das dient der Diskussion nicht.

Wenn Sie Interesse haben, in die Wiener Landtagswahl einzusteigen und das Thema Heumarkt auch hier mit einer Kurzdebatte anzureißen, dann darf ich schon auch noch einmal erwähnen: Ja, hier gibt es Handlungsbedarf! Hier gibt es enormen Handlungs­bedarf auch aufseiten des Ministers, denn der Kernpunkt ist ja jener: Da die Länder nicht das Recht in Anspruch genommen haben, die Welterbekonvention in innerstaat­liches Recht umzuwandeln, müssen Sie handeln. Man hat dieses Recht ja nicht einmal in Wien sozusagen in Anspruch genommen. Also Sie müssen handeln, Sie sind da am Zug. Und was wir hier vor allem brauchen, ist Transparenz. Das ist einmal einer der wichtigen Punkte.

Wir brauchen hier Transparenz, und man kann jetzt auch über das Heumarktprojekt streiten, wie man will, ein paar Vorteile hat es: zum Beispiel die Öffnung des Platzes, das wird alles attraktiver. Im Grunde genommen ist es aber auch anders zu sehen, nämlich: Die NEOS waren die Ersten und die Einzigen, die immer gesagt haben, wir müssen die Bürger miteinbeziehen und wir müssen die Bürger auch hier mit ins Boot holen. Das kann man uns nicht absprechen, dass wir hier immer auch daran waren, mit dem Bürger zu reden, vor allem wenn es um das Weltkulturerbe geht, wenn es um die Stadt Wien geht – und das sollten wir weiter befolgen. (Beifall bei den NEOS.)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.