18.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Mein Vorredner, Abgeordneter Wimmer, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE – man möchte meinen, er kennt sich im Arbeitsrecht aus –, hat hier vom Rednerpult aus behauptet, der Herr Vizekanzler unterliege dem Beamtenrecht. Das ist völlig unrichtig.

Ich berichtige: Der Herr Vizekanzler ist Vizekanzler und unterliegt überhaupt keinem Arbeitszeitrecht. Das sollten Sie als Gewerkschafter wissen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ein Volksvertreter, der nicht weiß, was Arbeit heißt!)

18.54

Präsidentin Doris Bures|: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Sandler das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.