19.03

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Das, was uns heute hier vorliegt, ist sage und schreibe ein Husch-Pfusch der ersten Klasse. Wenn man die Regierungsparteien, nämlich Türkis und Blau, in einen Farbtopf reinhaut und vermischt, können Sie sich ausmalen, was da herauskommt. (Abg. Deimek: Wie heißt die Farbe?) Wir stehen dann genau an dem Punkt, hier solche Gesetze umzusetzen, die von vornherein ein Husch-Pfusch sind – wie alle anderen Gesetze, die in den letzten 15 Monaten dieses Haus passiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt die 60-Stunden-Woche durchgesetzt (Abg. Rosenkranz: Sogar Gesetze, die die SPÖ unterstützt hat!), ohne Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer. – Herr Rosenkranz, was glauben Sie, warum habe ich das (einen Korb, der Badezusätze enthält, in die Höhe haltend) mit hierher genommen? Ihre Nerven liegen blank. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen Sie einmal her: Da steht (einen Badezusatz in die Höhe haltend): „Knisterbad Räuberbande“. Das schenke ich Ihnen, damit Sie sich zu Hause in Ruhe von Ihrem Blödsinn erholen und entspannen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Deimek, auch für Sie habe ich etwas mit (einen weiteren Badezusatz in die Höhe haltend), hier lesen Sie: „Farbwechselbad Hokuspokus“. – Sie verkaufen die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in Österreich, das ist Ihr Klientel! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich schon so aufregen, Frau Belakowitsch, auch für Sie habe ich etwas mit (einen gelben Spielzeughubschrauber in die Höhe haltend): Sie sind ja gesundheitlich angeschlagen – da kommt der Rettungshubschrauber und wird Sie hoffentlich retten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eines klar: Dieser Gesetz­ent­wurf, den ihr heute hier beschließen werdet, hält nicht vor dem Verfassungs­ge­richtshof. Ich sage euch, warum: Ihr sagt einfach, ein halber Feiertag, das wäre die Lösung! – Super, Frau Ministerin! Gratuliere, supertolle Idee. Dann kommt der Rewe-Chef, Sie kriegen eine über die Mütze, die Schwarzen verlieren ihr Kreuz. Werden wir jetzt die Kreu­zigung Jesu auch verschieben, wenn es kein Kreuz mehr gibt? Ist das eure Lösung? (Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht es aber!) – Nein, nein, jetzt geht es weiter, dann kommt man drauf. Der halbe Feiertag, das ist eigentlich ein Blödsinn, der Rewe-Chef lässt das nicht zu, das dürfen wir nicht, das kostet Geld! Dann kommt der nächste Wunderwuzzi.

Übrigens: In welchem Seminar lernt ihr diesen Hokuspokus? Das ist ja wirklich witzig. Dieser Zaubertrank, den ihr da trinkt, der macht nur Husch-Pfusch-Gesetze, ohne Begutachtung, ohne Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, ohne Einbezie­hung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner. Dieses Spiel probiert ihr jedes Mal. Heute ist der Deckmantel aufgegangen, meine Damen und Herren der türkis-blauen Fraktionen. Ihr seid Arbeitnehmerverräter, ihr bleibt Arbeitnehmerverräter, und die Wähler werden euch abstrafen, das könnt ihr euch vorstellen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wisst ihr, was jetzt passiert? (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe noch nie verloren, noch nie. Freund, stell dich heraus, zur Wahl, und du wirst sehen, was los ist!

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Sie beschließen ein Gesetz, das undenkbar durchzuführen ist. Wir haben schon gehört, die Lehrer werden am Karfreitag kommen und eine Kon­ferenz abhalten, dann hören wir, dass die Beamten sowieso nicht unter diese Rege­lung fallen – ja, schon witzig.

Und dann kommt noch etwas dazu: Habt ihr betreffend diesen persönlichen Feiertag überhaupt nachgedacht? Jeder kann sich jetzt diesen persönlichen Feiertag aus­suchen, unabhängig von der Religion. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) So, jetzt haben wir einen großen Betrieb mit 4 800 Mitarbeitern; alle 4 800 Mitarbeiter stellen bei voll laufendem Betrieb den Antrag: Lieber Chef, ich möchte am Karfreitag freihaben!

Was wird der Chef machen? – Er wird sagen: Können wir nicht machen, 30 bekommen Urlaub, der Rest muss arbeiten! – Die Schere ist dann noch einmal so groß, der eine bekommt 200 Prozent Feiertagszuschlag – (in Richtung FPÖ:) Ihre Idee –, der andere muss einen Urlaubstag nehmen, den stehlt ihr vom Urlaubsgesetz. Das ist eure Klien­telpolitik. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) – Das stimmt nicht, Frau Ministerin, Sie kennen Ihren eigenen Gesetzestext nicht! Entschuldigen Sie, Sie sind ja eigentlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da und nicht für die Regierungsparteien, um deren Klientelpolitik zu vertreten. Sie sind ja völlig fehl am Platz, treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Was ist los? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Das ist ja unglaublich, was diese Ministerin schon geleistet hat: Zuerst stehlen Sie die Arbeitszeit, und jetzt nehmen Sie unseren Arbeitnehmern einen Urlaubstag – Sie wer­den das noch büßen! (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Knes ‑: Was ist mit dem Körberl?)