19.08

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Knes, wo ist jetzt das Osterkörberl? (Abg. Leichtfried geht mit dem Korb zu Abg. Rosenkranz, der die genannten Badeutensilien herausnimmt.) Das war jetzt eine große Ankündigung, großes Trara, wie diese ganze Debatte heute nur großes Trara war.

Man hat es jetzt vor allem bei den letzten Rednern gesehen: Einer von dieser Ge­werkschaft nach dem anderen ist hier ans Rednerpult gekommen, hat beweint, hat beklagt, wie schlimm jetzt nicht alles wird. Österreich wird jetzt wahrscheinlich unter­gehen, weil die Bundesregierung sich erdreistet, ein EuGH-Urteil umzusetzen. – Okay, das ist jetzt die Meinung der Gewerkschaft, aber das ist genau das, was wir schon in den letzten Wochen verfolgen konnten. Es sind die drei Panzerknacker Kopietz, Haberzettl, Meidlinger, das sind die Herrschaften, die wahrscheinlich zwischen Golf­platz und Karibik permanent jammern: Wir brauchen noch ein bisschen Freizeit, wir brauchen noch ein paar Feiertage mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind die Leute, die überhaupt noch nie gearbeitet haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja da werdet ihr nervös und laut, das ist unangenehm, das glaube ich schon, wenn die eigenen Gewerkschaftsbonzen vor Gericht müssen, weil sie sich wieder irgendwo etwas ins Tascherl gesteckt haben. Das glaube ich euch schon. Das sind genau die Menschen, genau diese Herrschaften, die ihr ganzes Leben lang noch nie gearbeitet haben, die nur Funktionäre waren, die jetzt laut schreien und denen die Feiertagsregelung immer noch nicht genug ist. (Anhal­tende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Niemandem ist etwas weggenommen worden. Ihr habt von einem fiktiven Feiertag gesprochen, diesen Feiertag gab es nicht, ihr wolltet ihn. – Gut, die Gewerkschaft fordert halt mehr Feiertage, das ist das gute Recht der Gewerkschaft. Die Gewerk­schaft kann auch mehr Urlaub fordern. Manchmal erinnern mich die Gewerkschafter schon an meine achtjährige Tochter, die letzte Woche gesagt hat: Mama, warum kann nicht immer dann Schule sein, wenn Ferien sind, und wenn Schule ist, sind Ferien? – Das ist genau die Denke, die ihr habt, ihr produziert genau diese Denke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wo ihr all diese Fantasien hernehmt. Wahrscheinlich aus euren sozialdemokratischen Selbstfindungsgruppen in euren virtuellen Karl-Marx-Städten, die es in Wahrheit nicht mehr gibt. Die Menschen draußen, die reden ganz, ganz anders. Es ist so viel Arbeit da, die Leute sind froh, dass sie arbeiten dürfen und dass sie Arbeit haben. Keiner wird dort jammern. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Diese ganze Jammerei, das ist eine, die sich nur auf der Funktionärsebene abspielt, und nur dort. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, ich verstehe es manchmal nicht mehr, man könnte das Thema auch ganz anders aufziehen. Man könnte sich auch seriös hier ans Rednerpult stellen und Forderungen erheben, das ist durchaus legitim. (Zwi­schenruf des Abg. Schieder.) – Mei, Kollege Schieder meint, er muss sich zu Wort melden. Gut, es ist EU-Wahlkampf, er ist wieder einmal aufgewacht.

Was Sie hier machen, das ist billige Polemik. Von Räubertum wurde da gesprochen, von Raub und davon, dass den Arbeitnehmern alles weggenommen wird. Kollegin Sandler sagt: Sie greifen in die Arbeitnehmerrechte ein. – In welche Arbeitnehmerrechte wird jetzt eingegriffen? In gar kein Recht wird eingegriffen, Frau Kollegin Sandler! Offen­sichtlich haben Sie es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen oder Sie glauben Ihren Gewerkschaftsfunktionären zu viel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sollten Sie nicht tun, lesen Sie es sich selbst durch! Es würde manchen von Ihnen guttun, wenn Sie schon selbst nicht arbeiten wollen oder arbeiten können, weil Sie es verlernt haben, weil Sie es nie gemacht haben, raus in die Betriebe zu gehen. Sprechen Sie doch einmal mit den Menschen, die dort tagein, tagaus arbeiten! Für die ist das eine virtuelle Debatte, die verstehen Ihre Aufregung ja überhaupt nicht.

Meine Damen und Herren! Da werden Sie auch nicht mehr Tritt fassen, denn das Einzige, was Sie als SPÖ produzieren, sind Faulheit, Feigheit und Neid. Das ist sozu­sagen der Fokus, den Sie heute hier gelegt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines, ich schließe heute hier mit einem Zitat von Franz Josef Strauß – ich weiß nicht, ob Sie ihn noch kennen oder ob Sie ihn kennen wollen –, er hat einmal gesagt: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist“ sozialistisch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: ... sozialdemokratisch!)

19.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.