19.12

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat in ihrer Rede behauptet: „Niemandem ist etwas weggenommen worden.“ – Das ist unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Am 19.1.2019 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Regelung im Arbeitsruhegesetz und im Feiertagsruhegesetz rechtswidrig ist und dass jeder einen Anspruch auf den Karfreitag als Feiertag hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ab 20.1.2019 hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf diesen Feiertag. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch jene Regelungen weggenommen, die in Betriebsvereinbarungen festgelegt sind. Ich weise darauf hin, dass Sie jedem Österreicher, jedem Arbeitnehmer, der in Österreich arbeitet, einen Feiertag weggenommen haben (Abg. Rosenkranz: Ist trotzdem falsch!), denn – Vorrang des europäischen Rechts vor dem österreichischen – das führt genau dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

19.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Nehammer, Sie gelangen zu Wort. – Bitte schön. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)