19.14

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde wieder behauptet, und es ist falsch. Es wurde für 96 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher kein Feiertag gestrichen, das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Europäische Gerichtshof hat nach einer Klage, die von der rot dominierten Arbei­terkammer unterstützt wurde, von einem Atheisten eingebracht wurde, festgestellt, dass eine kleine Gruppe in Österreich, in diesem Fall die Angehörigen der evange­lischen Kirchen und die Altkatholiken, bevorzugt wird, weil sie einen Feiertag mehr hat. Das ist das Faktum. Wir mussten also eine Lösung finden, die für alle gleich Bestand hat. Genau so ist der persönliche Feiertag zustande gekommen, weil das allen Grup­pen in Österreich, seien sie gläubig oder nicht gläubig, die Chance bietet, einen per­sönlichen Feiertag zu leben und zu zelebrieren. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist das Wesen dieses Urteils, das hat diese Bundesregierung jetzt umgesetzt, dafür hat sich auch die Frau Sozialministerin eingesetzt – dafür ein Danke –, damit wir diese Gleichheit herstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gestatten Sie mir ein Wort zur Scheinheiligkeit, die heute schon angesprochen worden ist (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Peter Haubner hat es schon erwähnt –: Die gleiche rot dominierte Arbeiterkammer, die diese Klage unterstützt hat, stellt sich jetzt plötzlich auf die Seite der Gläubigen, drückt auf die Tränendrüse und sagt: Das alles geht so nicht, das ist alles unmöglich! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dass sich die SPÖ da gar nicht – wie soll ich sagen? – zu gut ist, noch tiefer zu gehen, und Bischof Bünker in seiner Rolle als Vertreter der evangelischen Kirchen angreift, dazu sage ich Ihnen: Warum hat er denn dem Plan der Regierung zugestimmt? Wissen Sie, warum? – Weil ihm wichtig ist, dass die Menschen Zeit haben, um in den Gottesdienst zu gehen – deshalb, und nicht, um pharisäerhaft, so wie die Sozial­demokratie heute, uns plötzlich Bibelzitate an den Kopf zu werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Gudenus: Genau!)

Die Arbeiterkammerwahl ist tatsächlich ein spannendes Thema; das sehe ich auch so. Ich bin froh, dass Sie sie heute auch selbst angesprochen haben. Wir dokumentieren gerade die Verstöße gegen das Wahlrecht, die Skandale, die sich in Salzburg ereignet haben, die falschen Wählerlisten – all das werden wir aufzeigen, wenn es um das Arbeiterkammerwahlrecht geht, in rot dominierten Arbeiterkammern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir werden auch aufzeigen, wie mit dem Geld der Mitglieder der Arbeiterkammer, mit der Arbeiterkammerumlage umgegangen wird. Nicht zuletzt war in einer großen Tageszeitung zu lesen, dass der Direktor der Arbeiterkammer Wien 16 800 Euro brutto verdient – na, das ist arbeitnehmerfreundlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, es ist tatsächlich eine Chance, bei diesem Arbeiterkammerwahlkampf in die Tiefe zu gehen, die Skandale in der Arbeiterkammer Niederösterreich zu nennen, wo Bera­tungsgespräche nur angeboten werden, wenn man gleichzeitig Gewerkschaftsmitglied wird und der FSG beitritt. Das sind dokumentierte Skandale, und da gilt es, den Menschen zu zeigen, was mit ihrem Geld passiert, was roter Machtmissbrauch in roten Dominanzbereichen bedeutet und wie wichtig es auch für diese Bundesregierung ist, dass es eine unabhängige Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mich auch ganz herzlich bei Kollegen Knes bedanken. Es gibt fast keinen schöneren Beweis dafür, warum der alte Stil der SPÖ abgewählt worden ist und warum uns alle in dieser Regierung ein Wunsch verbindet, als Sie live zu erleben. (Zwischen­ruf des Abg. Deimek.) Frau Parteivorsitzende, sorgen Sie für Ordnung in den eigenen Reihen, finden Sie zu einem Umdenken! Es geht nicht um Arbeitgeber gegen Arbeit­nehmer, sondern in der heutigen Wirklichkeit gibt es ein viel kollektiveres und viel kolle­gialeres Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Wenn Herr Knes sich da ans Rednerpult stellt und poltert, dann wünsche ich mir nur eines: dass diese alte Form des Sozialismus dorthin verschwindet, wo sie hingehört, nämlich ins Haus der Geschichte, aber nicht in eine liberale Demokratie und nicht in dieses Hohe Haus. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.