19.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich jetzt noch zu Wort (Abg. Jarolim: Als Arbeitnehmervertreter!), weil ich das in 16 Jahren nicht erlebt habe (Rufe bei der SPÖ: Wir auch nicht!), dass man nur noch niedergeschrien wird (Abg. Schieder: Vom Nehammer!), dass man hier von einer Fraktion niedergeschrien wird, nämlich von Vertretern der Sozialdemokratie.

Wenn heute schon aus der Bibel zitiert wird, wie es Muchitsch getan hat, dann muss man sagen: Gut, dass hier herinnen kein Kreuz hängt – ich würde aber dafür plädieren, dass wir eines aufhängen –, denn das wäre heruntergefallen, denn das ist an Phari­säertum nicht zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Ja genau! Sag einmal ...!) Das ist nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Wittmann: Das wäre ein Ordnungsruf gewesen!)

Man kann eigentlich nur sagen: Aus der Tiefe rufe ich zu dir, oh Herr, aus der Tiefe rufe ich zu dir, oh Herr!, angesichts des Zustandes, in dem sich die Sozialdemokratie befindet! – Die Frage ist nur: Wer wird es erhören? (Ruf bei der FPÖ: Hoffentlich niemand!) – Wer wird es erhören? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Was wirklich an die Grenze dessen geht, wie man hier auftritt und auch spricht, ist, wenn nur noch mit hochrotem Kopf geschrien wird. Das ist Klassenkampf pur! (Abg. Schieder: Geh bitte!) Am Schluss gehen auch noch die Klubobleute oder die Stell­vertreter heraus, die setzen dann noch eines drauf. – Das ist kein Stil in diesem Haus. Ich möchte das wirklich einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Dann schickt nicht mitten in der Nacht Anträge!)

Ihr könnt argumentieren, was ihr wollt, Argumente auszutauschen ist notwendig. Wir sind da auch nicht einer Meinung, das ist auch unbestritten. (Abg. Schieder: ... Argu­mente austauschen!) – Ja, Argumente. Ich kann dir genug Argumente geben! (Abg. Schieder: Dann schickt es einen Tag vorher! Halte dich einmal an die Regeln!) Wenn aber von euch ständig Redner herausgehen, die das Urteil interpretieren, als hätte der EuGH gesagt, dass alle am Karfreitag freibekommen, dann sage ich: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Das hat der EuGH nicht festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der EuGH hat festgestellt, dass nicht diskriminiert werden darf, das hat er festgestellt. Ihr zeigt hier Taferln und behauptet, dass ein Feiertag gestrichen wird, den gar nie­mand - -, den 96 Prozent in Österreich nicht gehabt haben. (Beifall ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: „gar niemand“ hast du gesagt!) Das ist die Realität. (Abg. Schieder: Das ist ja präpotent, „gar niemand“, sagst du?) Es ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, wenn an diesem Rednerpult ständig die Unwahrheit behauptet wird. Wir kennen das von der Sozialversicherungsreform; jetzt ist es wieder das Gleiche.

Meine Damen und Herren, ich appelliere wirklich an Sie: Es muss Emotionen geben, und ich bin auch, glaube ich, ein Abgeordneter, der Emotionen zeigt, aber dass wir angeschrien werden, dass einem die Haare wacheln in der ersten Reihe, das ist nicht notwendig. Leben Sie Ihren Klassenkampf von mir aus in Ihren eigenen Kammern, aber nicht hier im Hohen Haus! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Zum Zweiten: Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten!

Zum Dritten: Diese Regierung, wir ziehen unser Programm durch – auch zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wo waren Sie, als der Familienbonus be­schlossen wurde? Wo waren Sie, als die Senkung der Arbeitslosenversiche­rungs­beit­räge beschlossen wurde? Wer hat nicht mitgestimmt? – Die Sozialdemokratie in Österreich, meine Damen und Herren; das sollte auch einmal gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kehren Sie zurück zur sachlichen Auseinandersetzung! Es ist legitim, dass wir hier nicht einer Meinung sind – völlig klar –, aber entsprechen Sie mit Ihren Reden der Würde des Hauses, damit wir hier auch ordentlich miteinander diskutieren können, auch wenn es kontroversiell ist! Da appelliere ich an die Sozialdemokratie, vor allem an Sie, Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Dann müsst ihr aber auch parlamentarische Grundregeln einhalten! – Abg. Schimanek: Immer wieder Jarolim!)

19.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.