20.14

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wertes Hohes Haus! (Die vorhin von Abg. Erasim auf das Rednerpult gestellte Tafel in die Höhe haltend:) Ich behalte mir dieses Schild, denn was da draufsteht, stimmt: „Geld für Krisen-Pflegeeltern wird nicht gekürzt“. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das Geld für die Krisenpflegeeltern wurde nicht gekürzt; also behalte ich mir dieses Schild gerne hier.

Ich muss hier noch eine Berichtigung vornehmen: Der Familienbonus Plus hebt viele Kinder aus der Armut heraus. Eltern, die Steuern zahlen und dennoch unter der Armutsgrenze gelebt haben (Abg. Erasim: Haben Sie eine Ahnung ... die Armuts­grenze liegt?), leben jetzt nicht mehr unter der Armutsgrenze – und dafür möchte ich unserer Ministerin ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht das Geld für die Krisenpflegeeltern, das gekürzt wurde. Gekürzt wurde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Hoffnung, dass es möglich ist, in diesem Parlament über Parteigrenzen hinweg sachorientiert zu arbeiten (Abg. Heinisch-Hosek: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf der Abg. Erasim), denn was hier geschehen ist, ist bezeichnend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht sollte man das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal klarstellen: Der OGH hat den Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gekippt, und wir führen ihn heute wieder genau so ein, wie er war. (Abg. Erasim: Das stimmt nicht!) Was aber macht die SPÖ? – Kollegin Birgit Sandler machte am 31. Jänner eine Presseaussendung, und ich darf daraus zitieren: „Gesetzesvorschlag verunmöglicht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld“, das Familien­ministerium lasse die Krisenpflegeeltern im Stich; der Anspruch auf Kinderbetreuungs­geld wird ausgeschlossen. – Das sind glatte Lügen. (Hö-Rufe und weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Nein, eine Unterlassungsklage ...!)

Ich bin in der Hoffnung, sachorientiert zum Wohle der Menschen arbeiten zu können, in dieses Haus gekommen. – Mit Ihnen ist das nicht möglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Kollegin Sandler, entschuldigen Sie sich bei der Öffentlichkeit für Ihre Lügen (Zwischenrufe bei der SPÖ), die - -

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, den Ausdruck Lüge zurückzunehmen, ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Ruf bei der SPÖ: Zurücknehmen!)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Muss ich das zurücknehmen, auch wenn das schwarz auf weiß da steht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Entweder Sie nehmen den Ausdruck zurück, oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich möchte mich gerne mit Ihnen zum - - (Abg. Schimanek: Unwahrheit darf man sagen!) – Unwahrheit darf man sagen? – Eine Unwahrheit! Und für Unwahrheiten muss man sich entschuldigen, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Die Öffentlichkeit haben Sie irregeführt, und ich rufe die Öffentlichkeit dazu auf, in Zukunft Ihre Presseaussendungen kritischer zu lesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

So, ich möchte jetzt aber auch inhaltlich noch etwas zu diesem Thema sagen: Es ist richtig, dass Krisenpflegeeltern unterstützt werden müssen und dass wir zu wenige haben. Die Frage ist, was die Lösung ist. Ich komme jetzt zur Sachpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen (Ruf bei der SPÖ: Sehr peinlich! – Abg. Rosenkranz: Na, du kannst bei der Unterlassungsklage dann vertreten auf der anderen Seite!), und ich möchte mit Ihnen an Argumenten arbeiten und mit jeglicher Polemik und Unwahrheit aufhören. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Zur Sachpolitik: Wir haben hier ein Problem, und wir müssen es lösen. Und ich möchte hier einmal ganz klar festhalten: Die Kompetenz, den Krisenpflegeeltern zu helfen, liegt bei den Ländern. Die Anträge, die jetzt von den Oppositionsparteien gestellt wurden, etwa auf Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag, können wir nicht mittragen, und zwar aus folgenden Gründen: Wir müssen alle Eltern gleichbehandeln. Mit der Ge­setzesreparatur, die wir heute beschließen, tun wir das. Ihr Antrag tut das nicht. Wir können auch nicht ein Länderproblem mit Bundesmitteln lösen. Wir wollen auch nicht eine Lösung, die, so wie Herr Kollege Bernhard vorschlägt, nur jenen Krisenpflege­eltern hilft, die unter Dreijährige betreuen; auch das wäre ungerecht.

Wir wollen den Krisenpflegeeltern helfen. Gemeinsam mit den Ländern müssen hier Lösungen gefunden werden – dafür sind wir zu haben; nicht zu haben sind wir für Polemik und Unwahrheiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: ... würde zu dieser Rede klatschen!)

20.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.