21.49

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zuschauer gibt es keine mehr, nur mehr vielleicht die Zuseher vor den Bildschirmen. Kommen wir weg vom Wolf zu einer anderen Petition, die wir ebenfalls im Petitions­aus­schuss behandelt haben. Betreffend die Petition „Bleiberecht für in Familien aufge­nom­mene Flüchtlinge“ muss zunächst einmal festgehalten werden, dass es gravierende Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Asylwerbern und Drittstaatsangehörigen gibt.

Beispielsweise werden als Flüchtlinge jene Menschen bezeichnet, denen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Als Asylwerber bezeichnet man, wie wir alle wissen, jene Menschen, die aus einem Unruhegebiet oder aus einem Krisengebiet meistens über ein oder mehrere sichere Länder wie beispielsweise Italien oder Griechenland, also einen sicheren Drittstaat, in unser Land, nach Österreich gelangen. Diese Personen haben oftmals bereits einen negativen Asylbescheid des Gerichtes erhalten. Somit handelt es sich nicht mehr um Flüchtlinge, sondern nur um Asylwerber.

Weiters muss man auch festhalten, dass ein wichtiges Element eines jeden Asyl­verfahrens die Prüfung der Schutzwürdigkeit im Sinne der Genfer Flüchtlingskon­ven­tion ist. Dabei wird nämlich überprüft, ob die vorgebrachten Gründe des Asylwerbers auch tatsächlich die Voraussetzung zur Gewährung eines internationalen Schutztitels erfüllen beziehungsweise ob diese Gründe auch tatsächlich glaubhaft sind. Die dann zu treffende Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat nach strengen objektiven Kriterien zu erfolgen. Man muss hier alle Seiten hören und abwiegen. Keine Entscheidung wird auf ungefähr getroffen.

Die vorliegende Petition würde unser Asyl- und Aufenthaltsgesetz aushebeln bezie­hungsweise ad absurdum führen. Die FPÖ/ÖVP-Regierung sorgt dafür, dass unsere Gesetze, ja unsere österreichische Leichtgläubigkeit und Gutmütigkeit nicht mehr von allen ausgenutzt werden können. Wir müssen unser Land und unsere Bevölkerung schützen, ohne dabei zu vergessen, den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann und wird die FPÖ/ÖVP-Regierung mit Sicherheit garantieren. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.