21.58

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeord­neter Hafenecker hat gerade einen Entschließungsantrag eingebracht – ein bisserl spät. Wir haben heute am Vormittag sehr intensiv über die Frage der Verkehrssicher­heit diskutiert, und da hätten wir auch Zeit gehabt, das inhaltlich intensiv zu diskutieren, und das wäre gut gewesen. Am Abend wird halt der Faule fleißig. Das ist ein Sprich­wort. Soll mir recht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir wissen, dass ihr euch mit dem Lesen ein bisschen schwertut!)

Ein bisserl Wischiwaschi ist das schon, was da drinnen steht, von zehn Punkten sind vielleicht zwei dabei, wo wir sagen können, machen wir wenigstens die zwei. (Abg. Neubauer: Ist das peinlich! Sie sind so peinlich, das ist ein Wahnsinn! Gott sei Dank, dass Sie nicht mehr Minister sind!)

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Wenn Infrastrukturmaßnahmen zur Be­hebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen umgesetzt werden sollen (Abg. Plessl: Wer zahlt?), dann muss man sich die Frage stellen: Wer zahlt das?

Der Bundesminister ist zuständig für die Autobahnen. Bekanntlich gibt es dort keine gefährlichen Kreuzungen, also schiebt er die Schuld auf andere ab. Bürgermeister, passt auf, ob ihr auch das entsprechende Geld dafür kriegt! (Abg. Belakowitsch: Also ist doch er schuld, wollen Sie damit sagen! – Zwischenruf des Abg. Linder.)

Wenn es um die Frage Verkehrssicherheitsfonds geht – geschenkt, kann man machen.

Fokus auf Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat – gut, kann man machen, sagt aber noch nichts darüber aus, was wir tun.

Man kann auch die Lkw-Fahrer weiterbilden – das ist gut, das könnte man von sich aus machen, braucht keinen Entschließungsantrag.

Aber zu dem Punkt Ausstattung von Asfinag-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrek­ten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen: Da muss ich den Herrn Bundesminister daran erinnern, dass man in jedem modernen Lkw die Spiegel mittlerweile elektronisch einstellen kann. – Seid mir nicht böse, aber ihr seid da sehr weit zurück! In Wirklichkeit ist das mittlerweile ganz anders. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Wöginger.)

Ich halte es trotzdem für wichtig, dass sich jetzt am Abend der Herr Minister auf das wenige reduziert – uns ist viel mehr wichtig. In diesem Sinne wollen wir das wenige, das der Minister macht, nicht verhindern, und wir werden sogar zustimmen, aber wir sagen ganz deutlich dazu: Wir brauchen viel, viel mehr, und der Minister ist aufge­fordert, mehr zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.