haben und die Sie in der Regierung haben, und das ist eine Verantwortung, Probleme dieser Art nicht, wie viele andere, auf die lange Bank zu schieben, sondern so rasch, so klar und so wirksam wie möglich zu beantworten und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Wir alle kennen die technische Debatte und jene über die europäische Warenverkehrsfreiheit und all die Diskussionen oder Hindernisse auf europäischer Ebene. Ich habe es ehrlich gesagt satt, wenn man Vorschläge macht, die zu Lösungen führen, dass das Erste, was man hört, ist, wie groß die Hindernisse sind, es umzusetzen. Das war bei der Mietensteuer, die wir zur Abschaffung vorgeschlagen haben, genau die gleiche Geschichte.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir heute wirklich allen Eltern dieses Landes – und viele sitzen in diesem Saal –, in Österreich die Botschaft schicken, dass uns die Sicherheit ihrer Kinder zwar sehr am Herzen liegt, aber nicht vor 2021, 2022 umsetzbar ist, dass wir diese Sicherheit am Schulweg erst in ein paar Jahren erfüllen können, obwohl am Tisch liegt, dass es jetzt möglich ist, wenn der politische Wille da wäre und die politische Verantwortung wahrgenommen würde? – Ja, wir können es schon heute machen, da brauchen wir keine Übergangsfristen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Bevor wir uns hier in technische Debatten begeben und alles auf den Tisch legen, was nicht möglich ist, sollten wir immer wieder einen Schritt zurückgehen und klarmachen, was unsere ureigenste Aufgabe in der Politik ist, nämlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Kinder zu vertreten – und darum geht es auch bei der Sicherheit der Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Nehmen wir hier im Haus als Abgeordnete des Parlaments – und Sie als Regierungsmitglied – diese Aufgabe, diese Verantwortung ernst, nehmen wir sie wahr! Entscheiden wir uns für die Sicherheit und gegen den toten Winkel! Entscheiden wir uns für die Kinder und nicht für die Wettbewerbsfähigkeit! Entscheiden wir uns für das Leben und gegen die Trauer, Herr Bundesminister! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
9.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hofer. – Bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Frau Klubobfrau, für diesen sehr sachlichen Redebeitrag bedanken. Die Debatte in den letzten Tagen war zum Teil von sehr großen Emotionen geprägt, die natürlich verständlich sind, aber auch von sehr untergriffigen Debattenbeiträgen.
Ich glaube, diejenigen, die mich persönlich kennen, wissen, dass ich immer versuche, in meinem politischen Alltag nicht ins Persönliche zu gehen oder nicht unter der Gürtellinie anzugreifen, zu beleidigen – und wenn es mir doch passiert, dann entschuldige ich mich auch dafür. Ich glaube, dass viele, die in den letzten Tagen bei ihren Ausführungen weit über das Ziel hinausgeschossen sind, nämlich mit Aussagen wie: Der Minister ist für jedes Kind, das zu Schaden kommt, persönlich verantwortlich!, dass sie das vielleicht heute ein bisschen anders sehen – das hoffe ich.
Ich darf Ihnen einige Zahlen zum Unfallgeschehen mit Lkw-Beteiligungen in Österreich präsentieren. Es gab im Jahr 2012 noch 77 Unfälle mit Lkw-Beteiligung, bei denen Menschen getötet worden sind. Im Jahr 2017 waren es 52. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor, weil da jeweils auch die Unfallursachen mituntersucht werden. Auch zu
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