NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (63.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 27. Februar 2019, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht des Bundes­kanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-247/505 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

2.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (491 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbediensteten­gesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonen­gesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländer­beschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisions­rechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (506 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan

3.)         Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Harald Stefan

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (492 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (497 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Neubauer, BA

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 535/A der Abge­ordneten Peter Haubner, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeits­kräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBl. Nr. 196/1988, geändert wird (498 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckerei­arbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden (499 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckerei­arbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forst­arbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (500 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Karfreitags-Feiertagsregelung (501 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Peter Wurm

9.)         Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (494 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Edith Mühlberghuber

10.)       Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit, Väterkarenz auch im Anschluss an den Familienzeitbonus in Anspruch zu nehmen (493 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angelika Kuss-Bergner, BEd

11.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitio­nen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 (495 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Manfred Hofinger

12.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (576/A)

13.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (577/A)

 

 

Wien, 2019 02 25

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Erwin Preiner Schriftführer

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 63. Sitzung finden zwei weitere (64. und 65.) Sitzungen des Nationalrates statt.

 

          In diesen Sitzungen werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.