9.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rendi-Wagner, es fällt mir fast schwer, jetzt nichts zu Ihrer Rede zu sagen, obwohl ich mir das eigentlich vorgenommen habe (Zwischenruf bei der SPÖ), aber sie strotzt ja wirklich vor Fehlinformationen. Sie stellen sich hierher und erklären, Mindestsicherungsbezieher seien die Langzeitarbeitslosen in unserem Land. Frau Rendi-Wagner, bitte sprechen Sie nicht mehr zu Sozialmaterien! Sie wissen doch ganz genau, Langzeitarbeitslose bekommen in Österreich Sondernot­standshilfe. Das sollten selbst Sie wissen, Sie sind immerhin die Klubobfrau Ihrer Frak­tion. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Jetzt aber zu dem, was wir heute hier eigentlich zu besprechen haben: die Reform der Mindestsicherung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß ja nicht, warum ihr euch da so aufregen müsst. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Unwahrheit sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich ist es euch peinlich, dass eure Klubobfrau nicht einmal weiß, wer was in diesem Land bezieht. Vielleicht könnte man ihr einmal Nachhilfe geben, das wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass ihr in den Umfragen von Umfrage zu Umfrage weiter runterfallt und immer weiter verliert. Das ist der Grund: Ihr kennt euch überhaupt nicht aus. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Was ihr hier macht, ist, an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeireden. Das ist es doch. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ihr habt euch darauf kapriziert, einigen Großfamilien aus dem Zuwandererbereich das Geld nachzuwerfen, wie das vor allem in Wien passiert ist.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist ja das Problem. Warum hat es das Gesetz überhaupt gebraucht? – Wegen der rot-grünen Landesregierung in Wien. Das war nämlich überhaupt die ein­zige in ganz Österreich, die in keiner Art und Weise bereit war, die Missstände aufzu­decken, abzustellen und wieder zu einer normalen Lebensrealität zurückzukommen.

Was glauben Sie denn?! Was soll sich denn ein Alleinverdiener denken, der mit 1 700, 1 800 Euro heimgeht und auch drei Kinder versorgen muss? Was glauben Sie eigentlich, was sich der denkt, wenn er in der Zeitung liest, dass eine Familie mit vier Kindern, asylberechtigt, 3 000 Euro Mindestsicherung erhält? Das entspricht doch keiner Realität mehr! Das ist das, was jetzt abgestellt wird. Genau dafür braucht es diese Reform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen. Mindestsicherung ist für jene Menschen, die in Not geraten sind, sie ist da, um ihnen zu helfen. Genau das machen wir, und genau das ist die Gerechtigkeit, die mit diesem neuen Gesetz geschaffen wird. Jeder von uns kann in die Lage kommen, dass man sich selbst nicht helfen kann, wie etwa durch eine Scheidung, durch eine Krankheit, es gibt zig Gründe, und für diese Menschen soll das soziale Netz gespannt sein und gespannt bleiben. Genau darum geht es. Sie ist aber nicht für irgendjemanden, der glaubt, er muss in das Sozialsystem zuwandern. Das ist das, was Sie gemacht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man hört Berichte, dass die Western Union Bank bekannt gegeben hat, dass alleine im Jahr 2016 nur die syrischen Asylberechtigten 2 Millionen Euro in die Heimat nach Syrien überwiesen haben – da sind noch keine Afghanen, keine Pakistani, keine Marokkaner, keine Ägypter und so weiter dabei. (Abg. Gudenus: Das ist die Umver­teilung ... Nahen Osten!) Wenn so viel Geld von unseren Steuermitteln in deren Heimat überwiesen wird, dann haben wir etwas falsch gemacht, dann haben die Leute einfach zu viel Geld im Monat zur Verfügung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Das kann nicht der Sinn einer Sozialhilfe sein. Es kann nicht der Sinn der Sozialhilfe sein, dass wir die ganze Welt retten. So tragisch das jetzt ist, aber Österreich ist nicht in der Lage, mit seiner Sozialhilfe die Wirtschaft in all diesen Ländern wieder aufzu­bauen, und das wollen wir auch nicht. (Abg. Gudenus: Die SPÖ schafft das!) Darum ist es ja auch so dringend notwendig, dass es diese Reform gibt.

Jetzt zu den Details: Wer wird denn von der Reform profitieren? Es sind bei­spiels­weise die alleinerziehenden Mütter, die oftmals nicht wissen, wie sie über die Runden kommen – sie bekommen einen Aufschlag. Es sind Menschen mit Beeinträchti­gun­gen – sie bekommen einen Aufschlag. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung!) Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Kannbestimmung ...!) Können Sie nicht einfach einmal nur zuhören? Sie sind die personifizierte Inkompetenz und glauben, das durch per­ma­nen­tes Reinschreien kompensieren zu müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie den Vermögenszugriff reingebracht haben. Die Frist dafür haben wir jetzt verlängert. Wir stehen auch auf dem Standpunkt, dass man es innerhalb von drei Jahren wieder schaffen kann, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Der Zugriff auf das Eigenheim, in dem man wohnt, ist für diese Menschen eben nicht mehr gegeben, und ich glaube, das ist auch ein weiterer Fortschritt.

Zu der Kindergeschichte, die Sie hier so aufblasen: Wissen Sie, die einzigen Profiteure waren diese Großfamilien, die dann in Wien sofort eingebürgert worden sind. Das waren die Profiteure Ihres Kinderzuschlags in Wien! Man stellt sich eh die Frage – und das sollte man sich einmal anschauen –, was da in den letzten zehn Jahren in Wien wirklich passiert ist, ob die auch wirklich alle Voraussetzungen erfüllt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: ... menschenverachtend!) Dass Menschen aus ganz Österreich nach Wien gezogen sind, weil sie in Wien mehr Mindestsicherung für sich und ihre Familie erhalten haben, als sie beispielsweise in Oberösterreich oder in Tirol hätten verdienen können, ist die Realität. Das wird abgestellt, denn die Bundesregierung ist angetreten, um das System gerecht zu machen. – Das tut sie und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.