10.41

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen auf der Galerie! Als Letztredner hat man das Glück und das Pech, dass vieles schon gesagt worden ist, weshalb man es nicht zu wiederholen braucht.

Ich habe mir die Zahlen angesehen. In Österreich beziehen 307 853 Personen Min­dest­sicherung. Zwei Drittel davon sind Menschen, die krank sind, die Beeinträchti­gun­gen haben, die Pension beziehen; 52 Prozent davon sind Menschen, die trotz einer Beschäftigung eine Aufstockung benötigen; und „nur“ – unter Anführungszeichen – 28 Prozent davon sind Arbeitslose. Sehr, sehr viele alleinerziehende Frauen und 83 000 Kinder leben in Haushalten, in denen Mindestsicherung bezogen wird.

Es ist auch Faktum, dass 63 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. Auch dadurch, dass wir in Oberösterreich und auch Niederösterreich die Vorausset­zungen verschärft haben, ist eben die Sogwirkung in Richtung Wien eine verstärkte. Auch Kollege Wöginger hat das in seiner Rede angeführt. Es ist auch ein Faktum, dass 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Menschen mit Migrationshintergrund sind, und gerade auch die Wanderungsbewegungen 2015, 2016, 2017 haben da zu einem massiven Anstieg beigetragen.

Faktum ist auch, dass es quer durch alle Wissenschaften, die sich mit Migration und mit Soziologie befassen, ganz klar und unumstritten ist, dass Zuwanderung und Sozialstaat nicht zusammenpassen und nicht kompatibel sind.

Ich habe mir das angeschaut: Im Privatberuf bin ich unter anderem auch Sozial­arbeiter, und ich bin, während die Kollegen hier geredet haben, auf die Seite finanz.at gegangen und habe dort in die Maske des Mindestsicherungsrechners alleinerziehend mit zwei Kindern eingegeben. Wissen Sie, welcher Betrag da herausgekommen ist? – 1 425,47 Euro pro Monat. Dann habe ich mir noch den „Spaß“ – unter Anführungs­zeichen – gemacht, mir auf der Sozialarbeiterplattform gewisse Stellen anzuschauen, die ausgeschrieben sind. Es ist schwierig, dass man überhaupt eine Vollzeitstelle findet, aber ich habe eine gefunden, bei der man eben Arbeitslose wieder ins Arbeits­leben begleiten und unterstützen soll. Wissen Sie, was dort ein Sozialarbeiter in der Stufe 8 der Verwendungsgruppe 1 – falls er überhaupt dort eingesetzt wird – verdient? – 1 785,90 Euro im Monat. (Abg. Martin Graf: Brutto oder netto?) – Brutto.

Ich tausche mich mit sehr vielen Kollegen, die auch im Sozialbereich tätig sind, aus und wir treffen uns. Wissen Sie, was die mir erzählen? – Die sagen, dass sich, wenn sie jemanden, der schwer bis kaum vermittelbar ist, weil eben viele Voraussetzungen nicht passen, in den Arbeitsmarkt vermitteln sollen, die Jobs, die sie ihm anbieten können, für den nicht rentieren, dass er arbeiten geht, weil er durch die öffentlichen Leistungen eh mehr Geld bekommt. – Da ist etwas falsch! Dass das behoben gehört, dazu stehe ich auch als Sozialarbeiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich hoffe aber, dass Sie, geschätzte Kolleginnen links der Mitte, auch applaudieren. Genauso halte ich es für falsch, dass wir viele, viele Bereiche haben, wo Menschen hart arbeiten und mit dem, was sie erarbeiten, kaum überleben können, weil einfach die Lebenshaltungskosten so hoch sind. Diesbezüglich ist es auch wichtig, dass die Löhne angehoben werden.

Ich weiß, da kommt dann das Argument: Wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe und so weiter! – Ja, Leistung und Qualität kosten etwas. Ich kann nicht das Geld für einen Dacia hinlegen, wenn ich einen Mercedes will. Wir sind im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe; und da müssen wir attraktiver werden, damit die sich auch für Österreich entscheiden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Die beste Prävention gegen Mindestsicherung, gegen Sozialhilfe ist der soziale Aufstieg. Der soziale Aufstieg führt über den Weg der Bildung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich, der Herr Präsident, die Frau Ministerin und wir alle wären nicht hier, wenn wir nicht den Weg der Bildung gegangen wären. Das ist nämlich die beste Prävention gegen Armut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Rednerliste geschlossen ist, darf ich zum Begehren des Ordnungsrufs des Klubobmanns Leichtfried zurückkommen. Ich habe mir das Protokoll kommen lassen. Der Vorwurf, dass es da um einen strafrechtlichen Vorwurf ging, erschließt sich mir nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wah!) – Darf ich ausreden?

Daher würde ich die Ministerin ersuchen, missverständliche Formulierungen nicht mehr zu verwenden, sodass diese Vorwürfe nicht stattfinden können, und das beim nächsten Mal klarer zu formulieren. Da ist weder eine Person noch eine Partei adressiert, son­dern das ist im Abstrakten geblieben, daher lasse ich es bei dieser dement­sprechen­den Korrektur. (Abg. Krainer: ... sinnerfassendes Lesen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.