10.48

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Ich glaube, niemand wird uns vorwerfen, dass wir uns nicht regelmäßig und konstruktiv an der Erarbeitung der Tagesordnungen für die Parlamentsdebatten beteiligt haben und beteiligen. Ich glaube auch, es ist nicht abwegig, dass wir es als krank empfinden, dass manche für die Öffentlichkeit sehr wichtige Themen in die Abendstunden verschoben und verräumt werden – Themen, an denen sich die Öffentlichkeit eigentlich mit größter Aufmerksamkeit beteiligen würde.

Für die Öffentlichkeit von Interesse ist zum Beispiel die Erhöhung der Parteienför­derung. Während die Regierung im Zusammenhang mit dem Pflegegeld an keine Erhöhung denkt, während die Regierung die steigenden Preise zur Kenntnis nimmt, aber die Familienbeihilfe, die Studienbeihilfe, die Pensionen, die Mindestsicherung nicht dementsprechend anpasst, genehmigen sich ÖVP und FPÖ genau mit dem Argument, dass die Preise gestiegen sind, höhere Parteigelder.

Gerade wenn es um diese Steigerung der Parteigelder geht, wäre es, glaube ich, wich­tig, dass wir das hier im Hohen Haus gemeinsam mit der Öffentlichkeit durchdisku­tieren, und zwar zu einer Zeit, zu der auch die Fernsehzuschauer daran teilnehmen können, und nicht, wie das jetzt geschieht, morgen Abend um 21 Uhr. Diese Strategie kennt natürlich jeder Vorsitzende eines Kegelvereins: Unangenehme Themen setzt man am besten ganz an den Schluss der Tagesordnung, denn da sind alle schon müde und wollen nach Hause gehen.

Ein unangenehmes Thema in diesem Zusammenhang ist ja auch der Einkom­mens­bericht des Rechnungshofes. Darin wird nämlich deutlich, wie die Schere zwischen denen, die viel verdienen, und denen, die sehr wenig verdienen, immer weiter aus­einandergeht. Während die einen sich tagtäglich abrackern und nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, gibt es sehr wenige, die viel und immer mehr verdienen, und zwar nicht unbedingt, weil sie das ihrer Arbeitsleistung zu verdanken haben (Zwi­schenruf des Abg. Neubauer), sondern durchaus auch, weil sie mit Finanzgeldern spekulieren oder keine Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Dieser Einkommensbericht, werte Kollegen und Kolleginnen, wird morgen als 19. Punkt der Tagesordnung etwa um 22 Uhr diskutiert. Dafür gibt es sicher einen Grund. Ich hätte gerne gehabt, dass wir solche Debatten zu einer Zeit führen, zu der auch Fern­sehzuseherinnen und ‑zuseher daran teilnehmen können, etwa am Freitagvormittag. Dann erkennen diese nämlich, wohin die Gelder gehen und wohin sie gehen könnten. (Beifall bei JETZT.)

Herr Präsident, ich glaube, es kann nicht sein und es ist nicht im Interesse eines lebendigen Parlamentarismus, dass Sie solch wichtige Themen in die späten Abendstunden verschieben und auf diese Art und Weise verräumen lassen. Es darf nicht in Ihrem Interesse sein, einen geplanten Arbeitstag, nämlich den Freitag, der durchaus für die Debatte zur Verfügung gestanden wäre, einfach fallen zu lassen, ihn nicht in Anspruch zu nehmen – einfach nur deshalb, weil ein paar Abgeordnete lieber nach Hause zur Mama fahren wollen, denn das ist kein Grund. (Beifall bei JETZT. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) – Na ja, dass dieser Widerspruch gerade von der Seite kommt, das wissen wir, denn es ist übliche Praxis, zu sagen: Wir müssen am Freitagnachmittag im eigenen Wahlkreis kämpfen! – Immer ist es der Freitag, an dem der Wahlkreis besucht werden soll. (Abg. Winzig: Schauen wir uns einmal Ihre Vorzugsstimmen an! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Präsident, Sie machen der Regierung mit Ihren Entscheidungen ständig die Mauer! Wenn wir zu Ihnen gehen und sagen: Die Anfragebeantwortungen sind nicht ent­sprechend dem Gesetz, sind schleißig; die Anfragen werden oft überhaupt nicht oder falsch beantwortet!, dann hören Sie sich das an, lehnen sich zurück, und es geschieht nichts. Die Anfragebeantwortungen werden nicht besser, sondern schlechter.

Wenn die Regierung Themen, die eigentlich in den Sozialausschuss gehören, im Wirt­schaftsausschuss haben möchte, dann halten Sie der Regierung auch hier die Stange, machen die Mauer und dann werden diese Themen im Wirtschaftsausschuss dis­kutiert. Wenn sich an dieser eigenwilligen Interpretation von Neutralität nichts ändert, werden wir uns weiterhin über Einwendungen zu Wort melden. (Beifall bei JETZT.) Wir von JETZT werden jedenfalls nicht zulassen, dass das Parlament zur Abstimmungs­maschinerie der Regierung wird. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

10.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Wöginger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.