10.53

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zinggl, es überspannt jetzt den Bogen, uns vorzuwerfen, dass wir am Freitag zur Mama heimfahren. Wir sind Abgeordnete, die von der Bevöl­kerung direkt gewählt sind, und wir nehmen unsere Wahlkreisarbeit wahr. Viele von uns haben am Freitag Sprechtage und sind bei der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zum Glück denkt nicht der Großteil der österreichischen Bevölkerung wie Sie von der Liste JETZT, denn der Großteil der Bevölkerung in diesem Land arbeitet am Freitagvormittag noch, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Wurm: Ja, genau!)

Zum Dritten: Was ist es überhaupt noch wert, wenn die Klubdirektorin von JETZT die Tagesordnung mit einer Unterschrift bestätigt? Ich meine, die Bevölkerung weiß das ja gar nicht: In diesem Haus gibt es keinen Sitzungstag, keinen Ausschusstermin, dem nicht alle fünf Fraktionen zustimmen. Das ist einzigartig, auch wenn man es mit anderen Parlamenten vergleicht. Wir leben diese Usance seit vielen Jahren. Jetzt aber kommen wir auf einmal in die Situation, dass die kleinste Fraktion mit sieben Abge­ordneten davon abweicht. Denen haben wir übrigens noch geholfen, dass sie über­haupt in den Ausschüssen sitzen. (Abg. Wurm: Ja eben, war eh ein Fehler!) Dass ihr überhaupt in den Ausschüssen sitzt, habt ihr uns allen zu verdanken, denn dadurch, dass Abgeordnete Bißmann euch verlassen hat, wärt ihr gar nicht mehr in den Ausschüssen gewesen, liebe Damen und Herren von der Liste JETZT! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zuerst unterschreibt die Klubdirektorin wie die anderen Fraktionen den Rundlauf und wir haben die Tagesordnung, dann aber geht man her und wendet ein. Bei uns spricht jetzt nur ein Redner, denn wenn wir die Zeit jetzt nicht verplempern würden, dann hätten wir mit dieser Tagesordnung schon anfangen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich mir diese Tagesordnung anschaue, dann ist der Umfang für zwei Tage okay. Wir haben am ersten Tag 8,5 „Wiener Stunden“. „Wiener Stunden“ sind in etwa Stun­den. Das ist ja auch schon ein Zirkus: Damit wir den kleinen Fraktionen pro Abgeord­netem etwas mehr Minuten geben, müssen wir zu Beginn der Gesetzgebungsperiode „Wiener Stunden“ verhandeln. Diesbezüglich haben wir jedes Mal eine Diskussion, dass die kleinen Fraktionen ein bisschen mehr bekommen. Das ist in Ordnung und soll so sein!

Wir haben also heute 8,5 und morgen 7,5 „Wiener Stunden“; dazu kommt die Aktuelle Stunde, und es sind Dringliche Anfragen angekündigt – na, dann sind wir halt einmal bei 12 Stunden. Wir von der Volkspartei und auch die Freiheitlichen halten das aus. Ich lade Sie also ein, auch an diesen 12 Stunden teilzunehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Zu den Plenartagen insgesamt: Wir haben voriges Jahr mit 54 Sitzungen – da sind aber auch die Zuweisungssitzungen dabei – an 31 Tagen getagt. Ich vergleiche das nicht mit dem Jahr 2017, denn das war das Wahljahr. 2016 haben wir aber mit insge­samt 51 Sitzungen an 26 Tagen getagt. Erstens kann uns also niemand vorwerfen, dass wir zu wenig Sitzungstage hätten, zweitens sind wir gerne bereit, einen zusätz­lichen Sitzungstag abzuhalten, wenn die Tagesordnung es erfordert. Das haben wir im Dezember auch getan, als dies aufgrund der Anzahl der Volksbegehren in erster Lesung erforderlich war. Da haben wir einen zusätzlichen Tag vereinbart, der in der Planung des Nationalrates nicht vorgesehen war. Wenn die Inhalte es erfordern, dann machen wir das. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wir können aber nicht alles um 10 oder 11 Uhr vormittags diskutieren. Herr Kollege Zinggl, das ist halt leider nicht möglich. Das Volksbegehren Don’t smoke ist jedoch als erster Tagesordnungspunkt an prominente Stelle gesetzt. Darüber und auch über den weiteren Verlauf der Tagesordnung waren sich alle einig, es wurde ja letzten Endes von den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren auch unterschrieben. Dass, wenn 8 Stunden vereinbart sind, diese 8 Stunden dann auch ablaufen und irgendetwas dann um 18 Uhr oder 19 Uhr drankommt, ist eigentlich logisch. Und wenn ich um 15 Uhr dann noch eine Dringliche Anfrage ansetze, was natürlich das gute Recht der Oppo­sition ist, dann verschiebt sich das noch einmal um 3 Stunden nach hinten. (Zwischen­ruf der Abg. Bißmann.)

Eines sage ich noch dazu: Meiner Meinung nach verfolgen am Abend, wenn die Leute heimkommen, mindestens so viele die Liveübertragung der Sitzung wie am Vormittag um 10 Uhr oder 11 Uhr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Nur weil Sie immer glauben, dass das prominent ist, heißt das noch lange nicht, dass die österreichische Bevölkerung das auch so sieht oder wahrnimmt.

Letzte Anmerkung: Wir haben einmal ausgemacht, Sie blockieren keine Ausschüsse. Als wir letzten Endes bereit waren, zu ermöglichen, dass Sie wieder in jedem Aus­schuss vertreten sind, hat es geheißen, wenn die anderen vier Fraktionen sich auf einen Ausschusstermin einigen, werden Sie das nicht blockieren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das haben wir in der Präsidiale diskutiert. Nun haben wir eine Vierpar­teieneinigung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. April, und ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Liste JETZT, diese Ver­einbarung auch einzuhalten! Wir haben dafür gesorgt, dass Sie wieder in den Aus­schüssen vertreten sind, obwohl das nicht mehr der Fall gewesen wäre, also blockieren Sie nicht die Termine für unsere Ausschüsse! Das fordern wir auch ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemel­det. – Bitte.