11.14

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Ganz kurz: Ich lasse die Abgeordneten meiner Fraktion von einem Sozialbau­schmarotzer, einem Immunitätsflüchtling und einem, der sich in der Zeit ohne Mandat ein Abgeordnetenmandat als Parteiobmann auf Parteikosten genehmigt hat, nicht als faule Abgeordnete diffamieren. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, da Sie noch rund 3 Minuten Redezeit haben, ersuche ich Sie, sich in diesen 3 Minuten in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie dem Pilz nicht zugehört? – Beifall bei JETZT und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann es jetzt gern wie­derholen: Ich halte nichts davon, dass wir in diesem Haus von Immunitätsflüchtlingen, Sozialschmarotzern et cetera reden. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ich habe keinen Ordnungsruf erteilt, ich habe nur darum gebeten, während der restlichen Debatte – es handelt sich um eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung – und in den Redebeiträgen ein wenig mehr die Würde des Hauses zu beachten. (Abg. Hafenecker: Haben Sie gehört, was Kollege Pilz gesagt hat? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Klubobmann, die 1 Minute kriegen Sie jetzt natürlich auf Ihre Redezeit. Sie haben jetzt wieder das Wort, und ich bitte, die Redebeiträge so zu fassen, dass wir nicht schon am Beginn der Tagesordnung permanent die Würde des Hauses verletzen. – Bitte. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Neuerlicher Widerspruch bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin! Im Rahmen der Würde des Hauses darf ich präzisieren: Der Gründer der Liste JETZT, vormals ein anderer Name, wohnt in Wien in einem Sozialbau (Abg. Belakowitsch: Gemein­dewohnung!), in einem Gemeindebau zu einer kleinen Miete. Er hat sehr viele Straf­verfahren anhängig, die aufgrund seiner Immunität nicht behandelt werden kön­nen, und er hat als Parteiobmann seiner Partei, als er kein Mandat hatte, einen Bezug von 8 800 Euro gehabt. Das sind nackte Tatsachen, und ich hoffe diesmal, mit der Würde des Hauses in Einklang zu stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ arbeiten mit den Mitgliedern der Bundes­regierung so zusammen (Abg. Pilz: ... faul!), dass inhaltlich sehr gute Vorschläge und Gesetzesvorschläge unterbreitet werden. (Abg. Pilz: ... faul!) Es ist daher keine Vollzugs- oder Abstimmungsmaschinerie, wie Sie die Menschen hier glauben machen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch eines, Herr Universitätsprofessor Noll: Wenn Sie schon diesem Hohen Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz) als Spiegel der Bevölkerung attestieren, dass hier keine überdurchschnittlichen Geisteskräfte vorhanden sind, dann verbeugen wir uns vor Ihrer Superintelligenz, Sie Held! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Ich rufe jetzt noch einmal in Erinnerung, dass es sich um eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung handelt und auch die Redebeiträge dem gerecht werden sollten.

Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.