11.38

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Kollege Kucher, ich schätze dich sehr, aber bitte: Der Umgang mit einer Frau – auch wenn es eine Frau Bundesminister ist – soll so sein, wie es sich gehört; auch das würde der Würde des Hauses entsprechen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Mäßiger Applaus! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Das Zweite ist: Im alten Seminardeutsch – für Kollegen Noll, der ist ja ein ganz großer Universitätsprofessor – würde ich sagen: Wie innen, so außen, wie oben, so unten! Das bedeutet: Wenn man selbst raucht, soll man nicht anderen Leuten Lehrbeispiele erteilen, sondern man soll ein besseres Beispiel abgeben. Das wäre das Nächste, was ich einbringen möchte. Das bedeutet aber auch: Wenn ich heute, Kollege Kucher, zu dieser schwerwiegenden Thematik nichts anderes vorzubringen habe als Angriffe gegen die Bundesregierung zu einem anderen Thema, dann ist das eigentlich sehr be­dauerlich. (Abg. Lindner: So ein Schwachsinn! – Abg. Loacker: Was habt ihr inhaltlich vorzubringen?)

Worum geht es eigentlich bei diesem Nichtrauchervolksbegehren? – Erstens einmal ist es, aus meiner subjektiven Sicht, ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen. 900 000 Men­schen haben unterschrieben – und Respekt davor, Respekt vor all den Experten (Zwi­schenruf der Abg. Duzdar), ja, Respekt vor den Experten, aber es war eine Themen­verfehlung (Heiterkeit bei der SPÖ), denn worum geht es in Wirklichkeit?

In Österreich gibt es ein generelles Rauchverbot: Rauchen ist in öffentlichen Gebäu­den, Hallen, Festzelten, öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und so weiter nicht erlaubt. Ausgenommen sind Bereiche in der Gastronomie, in denen das Rauchen gemäß § 13a Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz zulässig ist. Eine Ausnahme gilt für Gastronomiebetriebe, die über einen eigenen Raucherraum verfügen, der auch räumlich getrennt sein muss, und für Betriebe, deren Grundfläche 50 Quadratmeter unterschreitet. Es gibt auch baurechtliche und brandschutzrechtliche Regelungen und vielleicht auch die Situation eines totalen Rauchverbots, wie man sie in Konditoreien und manchen Kaffeehäusern sieht.

Eines muss ich bitte schon sagen: Das ist ja jetzt keine Debatte für oder gegen das Rauchen, die wir hier führen. Dass Rauchen schädlich ist, weiß ja jeder, aber es weiß auch jeder, der heute Skifahren geht, dass er sich einen Fuß brechen kann, auch das muss ich sagen, und trotzdem verurteilt ihn niemand. Es weiß auch bitte jeder, dass jeder Bürger, jeder Kunde die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, ob er in ein Nicht­raucherlokal oder in ein Raucherlokal oder in ein sogenanntes gemischtes Lokal geht.

Es geht hier also um eine Grundsatzdiskussion, in der es darum geht: Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers? Das ist die ganze Geschichte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kucher: Was ist mit der Kellnerin?) – Das kommt schon noch; durchlesen, das kommt alles noch!

Dann kommt die Thematik Gesundheit. Es haben sich offensichtlich alle der Gesund­heit verschworen, auch die Herren Professoren, auch die Herren Experten. Wo haben Sie dann aber versagt? Sie reden von den Jugendlichen, den armen Jugendlichen. Bitte, diese Bundesregierung hat das strengste Jugendschutzprogramm punkto Rauchen geschaffen: Rauchverbot bis zum 18. Lebensjahr! Sie wissen das ganz genau, das reicht vom Bedienen eines Tabakautomaten bis dahin, in ein Raucherlokal zu gehen.

Im Ausschuss war ich natürlich sehr enttäuscht, als ich gehört habe, dass es Frauen in Wien gibt, die mit ihren Babys in Raucherlokale gehen. Ja bitte, das ist ja nicht einmal erlaubt! Und welche Frau das tut, ist auch zu hinterfragen. Die raucht höchstwahr­scheinlich auch zu Hause. Das ist natürlich nicht hinzunehmen.

Wir sind uns alle darin einig, dass bei den Jugendlichen anzusetzen ist. Was aber haben die Experten eingebracht? Haben sie Alternativen eingebracht? Haben sie Projekte dahin gehend eingebracht, wie man überhaupt die erste Zigarette verhindern kann? – Nein, das haben sie nicht. Sie haben als Einziges festgehalten: Wir erhöhen die Zigarettenpreise. – So geht das aber nicht! 560 000 Rauchern, die aufhören woll­ten, zu rauchen, konnte mit statistischen Zahlen auch nicht geholfen werden.

Diese Bundesregierung hat etwas gemacht: Sie schaut, dass man vorbeugend mit Programmen arbeitet, um die Jugend zu schützen, um sie vor der ersten Zigarette zu warnen. Dazu sind wir alle wohl auch als Zivilgesellschaft aufgerufen. Sich aber jetzt bei einigen wenigen Tausenden Betrieben abzuputzen, damit man politisches Klein­geld wechseln kann, finde ich bedauerlich.

Ich würde mir erwarten, dass man etwas gegen das Rauchen bei Jugendlichen macht. Ich würde mir erwarten, dass wir ungefähr 30 000 Drogenabhängige mit in dieses Pro­gramm aufnehmen. Ich würde mir erwarten, dass wir die Alkoholsüchtigen mit hinein in dieses Boot nehmen, die auch schon als Jugendliche mit dem Alkohol beginnen. Ich würde mir erwarten, dass wir auch die Debatte über Cannabis – vielleicht im Sinne von: eine Einstiegsdroge für Heroin später – mit aufnehmen. Das wäre ehrlich und das wäre zum Schutz unserer Jugendlichen. Wir brauchen aber keine blasphemischen Geschichten zulasten einiger weniger Gastwirte, die dadurch in ihrer Existenz bedroht sind! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist der nächste Redner. – Bitte.