12.38

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte auch zu Beginn einmal das Positive voranstellen, und das ist die Art und Weise, wie wir in diesem Haus mit diesem Volksbegehren umgegangen sind: Es hat Experten­hearings gegeben, es hat Stellungnahmen gegeben. Wir haben sehr intensiv die Auswirkungen des Passivrauchens diskutiert. Wir haben den ArbeitnehmerInnenschutz diskutiert. Wir haben auch Vergleiche eingeholt, wie die Situation in Europa ist. Und nicht zuletzt wurden – Frau Kitzmüller meint ja, wir leisten als Opposition zu wenig – auch Anträge eingebracht, unter anderem auch ein Antrag von Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, dem wir allerdings nicht zustimmen können, und zwar aus einem einfach Grund: nicht weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil wir, die SPÖ, nach wie vor der Meinung sind, dass wir in Österreich den besten Nichtraucherschutz für unsere Kinder und Jugendlichen wollen und nicht den dritt- oder viertbesten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie haben es natürlich nicht leicht, denn Ihr Vizekanzler hat aufgrund seines eigenen Suchtverhaltens das Rauchen in der Gastronomie zur Koalitions­bedingung gemacht, der Herr Bundeskanzler hat bezüglich dieser Bedingung nachge­geben, hat zugestimmt, und natürlich ist es für Sie als Ministerin jetzt schwierig, zu sagen, es interessiert mich nicht, was der Herr Vizekanzler und der Herr Kanzler gemacht haben. Was wir uns aber schon erwarten würden – und darauf hat Kollege Kucher hingewiesen –: Sie sind Gesundheitsministerin, Sie sind Arbeits- und Sozial­ministerin, und wir würden uns eine deutliche Aussage zu diesem Thema erwarten – und nicht Aussagen, angesichts deren man sich fragen muss: Hat Österreich jetzt zwei Wirtschaftsministerinnen?

In der Diskussion – Frau Schwarz hat es angesprochen – hat mich persönlich eine Expertin besonders beeindruckt. Das war eine junge Frau, Katalin Widmann, die ihre persönlichen Erfahrungen in Australien dazu genützt hat, eine Vorwissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Die Frage, die sie beschäftigt hat, war: Warum rauchen in Australien 3 Prozent der 15-Jährigen täglich, während es in Österreich 15 Prozent sind? – Die Antwort der ÖVP darauf ist: Es braucht mehr Aufklärung für die Jugend­lichen, mehr Information, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Es braucht mehr Aufklärung und Information für die Jugendlichen, dass Rauchen ein Suchtmittel ist, und es braucht mehr Aufklärung und Information für die Jugendlichen, dass Rauchen wachstumsschädigend ist.

Kollegin Schwarz, ja, Sie haben recht, das ist ganz, ganz wichtig, aber die Antwort auf diese Differenz, auf diese Frage war eine andere. Die Antwort darauf ist: Es braucht auch die entsprechenden Rahmenbedingungen, und da ist die rauchfreie Gastronomie ein ganz wesentlicher und wichtiger Bestandteil. Sie können einem Kleinkind nicht erklären, dass Naschen schädlich ist, wenn Sie tagtäglich mit ihm in ein Zuckerlge­schäft gehen. Das wird das kleine Kind nicht kapieren. Und genauso ist es bei unseren Jugendlichen: Es reicht nicht der Appell, es braucht die Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht rauchen, und da ist die rauchfreie Gastronomie eine ganz wesentliche Voraussetzung.

Deshalb an Sie, Frau Ministerin, eine Frage. Sie haben uns letztens auch eine Frage gestellt und deshalb die Frage an Sie: Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? – Und die traurige Antwort, Frau Ministerin, ist: Sie als Gesundheitsministerin sind es nicht. Und merken Sie sich das: Die Leute draußen werden das registrieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Scherak: Der erzählt uns sicher, wie es im Lesachtal mit dem Rauchen ist! – Abg. Jarolim: Sie wissen aber schon, dass wir nicht im Gesundheitsausschuss sind?!)