12.46

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP und die FPÖ haben sich entschlossen, in der Gastronomie den Nichtraucherschutz zu verhindern. In anderen Staaten werden die NichtraucherInnen geschützt: In Belgien hat der Verfassungsgerichtshof ein diesbezüg­liches Urteil gesprochen, in Bulgarien, in Griechenland, und Ungarn hat sich zum Ziel gesetzt, erstes rauchfreies Land der Welt zu werden. Aber auch Wien hat hier Verant­wortung gezeigt und übernommen, nämlich auf den Märkten: Mit der neuen Markt­ordnung vom Oktober 2018 wurde beschlossen, dass alle Gastronomiebetriebe, in denen es vorher möglich war, zu rauchen – in den kleineren Bereichen, weil sie fast alle unter 50 Quadratmeter groß sind –, rauchfrei sein müssen. Das heißt, hier hat Wien wirklich eine Vorbildfunktion übernommen.

Sie haben uns mit Ihrer Haltung geopolitisch neu positioniert, nämlich hinaus aus den Staaten, aus den Zentren Europas, in denen es rauchfrei ist, hinein in die Landschaft, wo man aus unterschiedlichen Gründen dem Raucherschutz hinterherhinken kann.

Es ist heute schon erwähnt worden, es sind fast 900 000 Unterschriften, und mit diesen Unterschriften hat die Bevölkerung der Regierung den Sessel vor die Tür gestellt. Das sind doppelt so viele Unterschriften, wie die FPÖ bei ihren Ausländervolksbegehren erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben der Ablehnung durch die Bevölkerung kommen auch immer wieder neue Erkenntnisse der Wissenschaft dazu, die belegen, dass Rauchen noch viel schwer­wiegendere Folgen hat, als man ursprünglich angenommen hat. Für mich war die vernichtendste Aussage beim Hearing im Gesundheitsausschuss die eines Sach­verständigen für Innenraumanalytik; er wurde heute schon genannt. Zusammen­fas­send hat er gesagt, dass die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in der Praxis so gut wie nicht funktioniert, die meisten können die Bestimmungen nicht einhalten. Messungen haben auch gezeigt, dass in Nichtraucherbereichen die Schad­stoffausstöße in der Luft sehr hoch sind. Das heißt anders ausgedrückt: Wenn man sich in einem Nichtraucherbereich aufhält, wo daneben geraucht wird, ist man sozu­sagen ein astreiner Passivraucher.

Das sind Fakten, das ist nicht eine Geheimwissenschaft der SPÖ, und das wurde im Hearing im Gesundheitsausschuss allen Abgeordneten, also auch den Regierungs­parteien, zur Kenntnis gebracht.

Was die Regierungsparteien heute zu verantworten haben, tun sie im vollen Wissen und in Kenntnis der Tatsachen. Uns sollte es um ein Selbstverständnis gehen, dass wir als verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen Verantwortung übernehmen, an­statt sich für ein kurzfristiges politisches Taktieren zu entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich ein zweites Mal Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.