12.53

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ja, lieber Peter Wurm, das, glaube ich, hast du jetzt nicht notwendig gehabt, dass du so mit unserer Kollegin Daniela Vogtenhuber umgegangen bist. Vielleicht entschuldigst du dich noch, bevor dir die Präsidentin den Ordnungsruf erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Peter Wurm hat sich bemüht, noch einmal Argumente mit hineinzubringen, warum das Ganze aus ihrer Sicht doch richtig ist und wir falsch liegen. Aber eines ist nach der ganzen Debatte jetzt wirklich unbestritten: Nur ein generelles Rauchverbot bietet einen tatsächlichen Schutz vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Tabakrauch. (Abg. Belakowitsch: Ein Zigarettenverbot also! – Abg. Stefan: Aha, jetzt kenne ich mich aus! Es geht Ihnen um ein Zigarettenverbot! Jetzt habe ich es verstanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Akzeptanz der Bevölkerung ist da, auch wenn Sie es nicht hören wollen: 881 892 Stimmen der Bevölkerung haben hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Die Regierung, Sie, die ÖVP und die FPÖ, ignorieren diese Stimmen. Wovor haben Sie Angst? Wovor haben Sie Angst? Sie ignorieren das Instrument der direkten Demokratie. Gerade Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, treten hier die direkte Demokratie mit Füßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat Ihr damaliger Klubobmann Strache noch vor einigen Jahren groß hinaus­posaunt? – Wir werden die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Ver­fassung verankern! Wir fordern, wenn ein Volksbegehren 150 000 oder 250 000 Unter­schriften erlangt, eine verbindliche Volksabstimmung! Das hat Kollege Strache damals gesagt. (Abg. Höbart: Kennen wir schon!) Im Oktober 2018 war dann die Inflation schon sehr groß, Kollege Klubobmann Rosenkranz hat sich hinter dem Regierungs­programm versteckt und dann nur mehr von einer Grenze von 900 000 Unterschriften gesprochen, und das auch erst im Jahr 2022.

Noch einmal: Wovor haben Sie Angst? (Abg. Höbart: Vor der SPÖ jedenfalls nicht!)

Sie verhöhnen die fast 900 000 Menschen aus verschiedensten sozialen Schichten mit unterschiedlichsten politischen Einstellungen. Sie verhöhnen diese Menschen, die ihre Stimme für ein gesundes Leben erhoben haben! Sie ignorieren den Weg, den diese Menschen gewählt haben, nämlich zu sagen, dass sie ein Recht auf frische Luft haben – am Arbeitsplatz, in der Freizeit, für die Kinder, für die Jugendlichen und auch für die Erwachsenen. Sie rauben den Menschen ihr Recht auf Gesundheit!

Ich dachte eigentlich, so viel Ignoranz kann man wohl kaum überbieten, aber leider hat mich Ihr Verhalten im Gesundheitsausschuss, bei den Hearings, eines Besseren belehrt. Sie, meine Damen und Herren der FPÖ und ÖVP, und auch die Frau Minis­terin, für die wohl Gesundheit ein Fremdwort ist, haben im Hearing im Gesundheits­ausschuss Ihre eigenen Experten ignoriert. Mit Ausnahme des Vertreters der Gastro­nomie haben sich alle Experten, auch die von den Regierungsparteien geladenen Experten, für einen Nichtraucherschutz ausgesprochen.

Die mittlerweile jahrzehntelange Entwicklung weg vom Tabakrauch hin zu mehr Lebensqualität, hin zu mehr frischer Luft, zu mehr Gesundheit war eine gute Entwick­lung. Sie stellen diese Entwicklung jetzt auf die Probe. Wir alle wurden gewählt, um dem demokratischen Willen der Menschen in unserem Land zu entsprechen. Das Volksbegehren hat gezeigt, dass fast eine Million Menschen dafür sind, dass wir im Gastronomiebereich rauchfrei werden. Nehmen Sie die direkte Demokratie ernst und stimmen Sie für eine Gesundheit für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag.a Ruth Becher gemeldet. – Bitte.