13.14

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Die Red­nerin stellt eine Papiertragetasche, die sie zum Rednerpult mitgebracht hat, hinter dieses. – Abg. Scherak: Nicht rauchen!) Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und jene, die via Medien zusehen! Es ist immer wieder erschütternd, mit wie viel Fehlinformation, Halbwahr­heiten und falscher Dramatik die Bevölkerung im Gesundheitswesen verunsichert wird, und ich überlasse es Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, zu urteilen, ob dies nicht auch einem parteipolitischen Kalkül entspricht, dass das auf Ihrem Rücken ausge­tragen wird.

Sehen Sie hier nun (eine Pflanze aus der Papiertragetasche nehmend und diese auf das Rednerpult stellend) das Objekt vieler Begierden: Cannabis, die Hanfpflanze, Cannabis sativa. (Abg. Leichtfried: Ist das legal?) – Ja, das ist durchaus legal, ich darf die hier herstellen. Keine Angst! Seit Jahrhunderten werden Hanfpflanzen zum Herstellen von Seilen, von Papier, von Textilien verwendet, sie haben aber auch mehr als hundert verschiedene Inhaltsstoffe. Die einen sind psychoaktiv – das ist THC –, die anderen sehr wenig psychoaktiv, da nicht ganz rein extrahierbar, das ist Cannabidiol. Diese beiden Stoffe werden zu Medikamenten verarbeitet, zu Medikamenten, die in Österreich zugelassen und erhältlich sind.

Damit kommen wir zur ersten wichtigen Frage: Sind Medikamente, die Cannabinoide, also Inhaltsstoffe der Cannabispflanze, enthalten, in Österreich erhältlich? – Die Ant­wort darauf lautet: Ja, in der Apotheke, nach Verschreibung eines Arztes mit einem Rezept. Er kann sie als Tabletten verschreiben, er kann sie als Tropfen verschreiben, und er kann auch einzelne Bestandteile auf einem Rezept individuell für den Patienten verschreiben. Eine Liberalisierung für medizinische Zwecke ist nicht notwendig, denn diese Medikamente sind erhältlich.

Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Welche Vorteile haben diese Medikamente gegenüber anderen bereits in Gebrauch befindlichen Medikamenten? – Dazu gab es auf Initiative der Ministerin, die uns einen Bericht darüber geliefert hat, eine Stellungnahme des Obersten Sanitätsrates, die selbstverständlich dem Bericht beigefügt wurde und nachzulesen ist. Was für ein Gremium ist dieser Oberste Sanitätsrat? – Darin sind vertreten: die Ärztekammer, die Apothekerkammer, darin ist aber auch die Ages vertreten, die derzeit als Einzige in Österreich Hanfpflanzen mit einem bestimmten THC-Gehalt, der nicht schädlich ist, anbauen darf, und darin ist auch die Gesellschaft für Anästhesie drin.

Was haben die dazu gesagt: Brauchen wir diese Medikamente, brauchen wir Can­nabinoide, ja oder nein? – Die Antwort war folgende: Die Medikamente für Schmerz­therapie, zur Appetitsteigerung oder zur Unterdrückung von Übelkeit und Brechreiz oder bei ausgeprägter Spastik sind dann gerechtfertigt, wenn mit den anderen Medikamenten, die derzeit am Markt sind, nicht das Auslangen gefunden wird oder wenn Sie einen Effekt haben, der besser ist als die Medikamente, die wir derzeit am Markt haben. – Das heißt: Kein Patient bekommt dieses Medikament nicht, wenn er es braucht.

Damit ist die Frage, ob klar ist, wann diese Medikamente eingesetzt werden, ganz klar bejaht. Natürlich gibt es noch immer klinische Forschung in diesem Bereich, weil es noch notwendig ist, die Evidenzlage zu verbessern; und für Cannabidiol, also den nicht berauschenden Anteil dieser Pflanze, ist momentan keine Empfehlung abgegeben worden, man setzt es aber eventuell bei Epilepsie bei Kindern ein, wenn dort nichts mehr hilft. Wir sind damit auf gleicher Linie mit dem Deutschen Bundestag, der letzte Woche beschlossen hat, dass die Genehmigungspflicht – entgegen dem, was die Fraktion Die Linke dort beantragt hat – vorerst nicht abgeschafft wird, dass die Genehmigungspflicht für diese Medikamente auch in Deutschland bleibt.

So kommen wird zur dritten Frage, und die lautet: Ist dieses Medikament für alle in Österreich gleich verfügbar? Kann jeder in Österreich das zu gleichen Bedingungen nehmen? – Daran arbeiten wir. Es gibt von uns einen Antrag, zu evaluieren, zu welchen Bedingungen in den verschiedenen Bundesländern Cannabinoide und canna­binoidhältige Arzneimittel zur Verfügung stehen, wie man an sie herankommt. Nach der Fertigstellung dieses Berichtes wird dies in ganz Österreich in gleicher Weise erhältlich sein.

Meine Damen und Herren, hören wir bitte mit einem auf, was mir in der Politik ständig entgegenschlägt: mit den maßlosen Übertreibungen und mit dem unlauteren Spiel verzerrter Emotionen! Wir sind dafür, dass auf einer guten Beweislage, im Rahmen einer guten Evidenz die cannabinoidhältigen Medikamente in Österreich allen Patien­ten zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, wenn diese sie brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.