13.20

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Wie in verschiedenen anderen Fragen, so arbeitete das Ministerium auch bei diesem Bericht leider weitgehend faktenbefreit. Was uns da vorgelegt wurde, ist meines Erachtens eine Zumutung; anstatt nämlich auf die medizinischen Ein­satzmöglichkeiten von Cannabis einzugehen, ist die politische Auftragsarbeit auf jeder Seite förmlich herauszulesen.

So wird zum Beispiel auf das Abhängigkeitspotenzial des Wirkstoffs THC in Cannabis eingegangen, und zwar im selben Absatz, in dem auf Opiatabhängigkeit eingegangen wird. Jedem Fachmann ist klar, dass sich das völlig unterscheidet, aber das wird sicherheitshalber in einem Absatz verwurstet. So werden im Bericht auch die Wirkstoffe THC und CBD mehrfach in einem Aufwischen genannt. An einer anderen Stelle dann wieder nicht, da ist der Bericht in sich nicht schlüssig, weil auf einer Seite ausgewiesen wird, dass CBD – Cannabidiol – erstens kein Suchtgift und zweitens nicht rezeptpflichtig ist. Damit setzt der Bericht aber wieder den CBD-Erlass der Ministerin aus dem Dezember ins Unrecht, mit dem quasi ein CBD-Totalverbot für den Handel erlassen wurde. Dieser Erlass ist ja auch ein Willkürakt reinster Sorte und faktisch nicht haltbar.

In diesem Bericht hätte es eigentlich um den Einsatz von Blüten bei medizinischer Verwendung von Cannabis gehen sollen. Diesem Thema sind nur zwei Seiten gewidmet, und dies ohne jede Quellenangabe. Man kann überhaupt nicht nachlesen, wo das herkommt, was da behauptet wird. Wenn der Bericht davon spricht, dass es keine Evidenz in Bezug auf den Einsatz von Blüten in der Medizin gebe, dann wäre auch darauf einzugehen gewesen, dass diese in den Niederlanden und in Deutschland sehr wohl zum Einsatz kommen – dass die deutschen Kassen das ohne Evidenz machen, bin ich nicht so ohne Weiteres zu glauben bereit.

Warum das Ministerium derart Angst vor Fakten und vor Evidenz hat, verstehe ich nicht. Es kann ja durchaus herauskommen, dass die medizinische Evidenz es nicht hergibt, Cannabis und Cannabisblüten einzusetzen; das soll mir auch recht sein, aber ich will diese Politik der faktenbefreiten Willkür nicht haben. (Beifall bei den NEOS.)

13.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Schwarz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.