13.49

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Da, wo es um Modernisierung geht, um Digitalisierung, die für Ärztinnen und Ärzte und Patientinnen und Patienten Erleichterungen mit sich bringt, sind wir natürlich dabei. Ich denke, dass wir dann gleich im Anschluss auch Einstimmigkeit herbeiführen werden, was die Ausstellung elektronischer Rezepte anlangt. Das ist ganz klar.

Diese Vorteile, die das schafft, werden aber nicht alle Menschen betreffen. Führen wir uns kurz noch einmal den Vormittag vor Augen! Die Besucherinnen und Besucher wer­den nicht seit 9 Uhr Früh hier sitzen, und vielleicht gibt es auch einige Fernseh­zuse­herinnen und Fernsehzuseher, die erst jetzt zugeschaltet haben. Frau Ministerin, gestatten Sie mir also, dass ich das an dieser Stelle noch einmal sage: Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass Sie so eine menschenverachtende Rede gehalten haben wie heute in der Früh. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen Folgendes noch einmal sagen, und ich meine das ganz ernst und ohne Zynismus: Es gibt über 300 000 Menschen in diesem Land, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen. 86 000 davon sind arbeitslos, da ist es klar, aber jene 220 000 Leute, die behindert sind oder nicht genug Stunden zusammenbringen und dann aufstocken müssen, die andere Beeinträchtigungen haben, die Krankheiten ha­ben, die in Pension sind, haben es nicht verdient, dann pauschal von Herrn Gudenus als Sozialmissbraucher tituliert zu werden. Ich glaube, das hat sich niemand in diesem Land verdient. (Abg. Gudenus: Die Stadtregierung war gemeint!)

Sie versuchen, die Gesellschaft in verschiedene Klassen zu spalten (Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus): in die, die es überhaupt nicht verdient haben, Sozialhilfe zu erhalten, und in die anderen, die das sehr wohl verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Thema zurück: Ich glaube, dass sich Menschen vielfach zum Arzt oder zur Ärztin begeben müssen, weil der psychische Druck steigen wird, weil psychische Erkrankungen zunehmen werden, und weil der Satz: Armut macht krank, Wirklichkeit werden wird, weil Sie die Politik machen, die Sie machen. Ich denke an die Kinder­armut, die dadurch entstehen wird, und an die vielen Kinder, die davon betroffen sein werden. Ich denke an die vielen Kinder in diesem Land, die es nicht schaffen werden, am normalen Leben teilzunehmen, in der Schule zu folgen, ihre Ferien zu genießen, überhaupt Ferien zu haben.

Sie spalten die Gesellschaft absichtlich (Abg. Hauser: Ist das die perfekte Selbst...?), und ich finde es wirklich, wirklich bedauerlich, dass Sie diese Einschnitte im untersten sozialen Netz so betreiben, wie ich es in meiner jetzt 20-jährigen Laufbahn hier noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gudenus gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.