14.05

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, jene, die via Medien zusehen! Ja, Herr Kollege Loacker, Sie haben in der Einschätzung der Sachlage prinzipiell recht.

Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Gesundheitspolitik stehen wir vor der Situa­tion, dass wir insbesondere im niedergelassenen Bereich zu wenig verfügbare Ärzte für eine regional flächendeckende Versorgung unserer Bundesländer haben. Dazu kommt, dass sich das Gleichgewicht zwischen den Vertragsärzten und den Wahlärzten ganz massiv auf die Seite der Wahlärzte neigt, das heißt, wir haben immer weniger Ärzte, die einen Kassenvertrag annehmen wollen. Warum? – Weil dieser Kassenvertrag ver­altet und eben nicht mehr attraktiv genug ist.

Der Ansatz ist aus unserer Sicht aber ein anderer als Ihrer. Wir sagen, wir müssen diesen Kassenvertrag weiterhin attraktiver machen, daher haben wir die Sozialver­sicherungsreform eingeleitet, dazu, im Rahmen dieser Sozialversicherungsform, auch die Neuverhandlung des Gesamtvertrags für die Ärzte und für die Kassen und auch für die Honorare, die dabei zu leisten sind.

Außerdem ist es uns wichtig, die Niederlassung wieder attraktiv zu machen. Wir haben da schon Ansätze gebracht: Es gibt Lehrpraxen, in denen die jungen Kollegen während der Ausbildung, in manchen Bundesländern sogar während des Studiums, bereits einen Eindruck vom niedergelassenen Beruf bekommen. Es gibt nun auch die Möglich­keit, Ärzte bei Ärzten anzustellen und eine Vielfalt von Niederlassungsmöglichkeiten, die – regional auf den Bedarf eingehend – entweder ein Primärversorgungszentrum oder eine Einzelordination oder eine Gruppenpraxis ermöglichen.

Ich denke, zur Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems – das ein solidarisches, ein von allen getragenes Gesundheitssystem ist – muss es wirklich Ziel sein, bei be­stehender Pflichtversicherung unseren Patienten durch die Sozialversicherungen zu garantieren, dass sie in ihrer Region einen Hausarzt, einen Facharzt und eine medizi­nische Versorgung haben.

Würden wir nun, so wie Sie das beantragen, die Wahlarztkosten zur Gänze mit den Kassen abrechnen, dann würden immer weniger Ärzte einen Kassenvertrag in Anspruch nehmen. Wir hätten damit das Problem, dieses solidarische Gesundheitssystem – hin­ter dem wir stehen, das unsere Grundversorgung sichert – nicht aufrechterhalten zu können. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Wahlarzterstattung derzeit Ge­gen­stand eines von der Europäischen Kommission gegen Österreich begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens ist.

Meine Damen und Herren! Ich bin Ärztin, aus Leidenschaft und lange, und ich bin überzeugt, dass man meinen Beruf auch für die Kollegen wieder so attraktiv und lebbar machen muss, dass sie bei uns im Land bleiben und mit Freude und Empathie zum Wohle unserer Patienten arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.