14.08

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Der große Pluspunkt unseres Gesundheitssystems ist das Sachleistungsprinzip. Wir haben das Glück, mit der e-card derzeit noch die beste medizinische Versorgung zu erhalten.

Damit dies auch flächendeckend angeboten werden kann, wird regelmäßig berechnet, wie viele Ärztinnen und Ärzte an welchen Orten in Österreich notwendig sind, um die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Dabei wird die Altersstruktur der Bevölkerung und unter anderem auch die geografische Lage berücksichtigt.

Die NEOS bemängeln nun, dass es weniger Kassenstellen im Vergleich zu den Jahren davor gibt, bedenken aber nicht, dass es nicht nur Einzelvertragsarztstellen gibt, son­dern dass sich zunehmend Ärztinnen und Ärzte auch in Gruppenpraxen organisieren und das in der Statistik aber meistens nur als eine Ordination aufscheint.

Ausdrücklich möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass die Anzahl der Wahlarzt­praxen nach der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie für Spitalsärzte gestiegen ist. Diese Steigerung bei den Wahlarztpraxen hat jedoch nichts mit einer Versorgungs­relevanz zu tun, denn es gibt eben sehr viele angestellte Ärztinnen und Ärzte, die als Nebenjob vielleicht 4 Stunden in der Woche eine Wahlarztpraxis offen haben.

Ein weiterer wesentlicher Punkt für uns ist, dass Wahlärzte an keine Tarife gebunden sind. Sie können für ihre Behandlungen so viel verlangen, wie sie wollen. Was heißt das für die Patientinnen und Patienten? – Das heißt, dass sie nach jedem Arztbesuch bei einem Wahlarzt Geld auf den Tisch legen müssen. Diese Lösung ist sozial unge­recht.

Wir stehen selbstverständlich für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, damit Leute, die sich keinen Wahlarzt leisten können, auch bestmöglich versorgt werden. Deshalb kämpfen wir weiterhin dafür, dass wir die Kassenstellen attraktivieren, dass wir den Beruf der Allgemeinmedizinerin, des Allgemeinmediziners attraktivieren und fordern schon seit Langem vermehrt Primärversorgungszentren und Gesundheits­zen­tren, denn das bringt mehr Flexibilität für die ÄrztInnen, aber auch für die PatientInnen. So wird der Zugang zu Sachleistungen für alle weiterhin ungehindert möglich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag, den Sie, meine Damen und Herren von den NEOS, eingebracht haben, wäre aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des Gesundheitssystems. Deshalb können wir diesem nicht zustimmen.

Frau Ministerin! Ich wundere mich ja eigentlich, warum auch Sie gegen diesen Vor­schlag der NEOS sind, denn gerade Sie stehen ja für die Zerschlagung unseres Sozial­versicherungssystems und für die Privatisierung unseres Gesundheitswesens. –Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Haider: Rote Realitäts­verweigerung!)

14.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.